Springe .
Der Finanzausschuss beschäftigt sich in seiner morgigen Sitzung mit der Zukunft der Straßenausbaubeiträge. Vorgeschlagen wird, die geltende Straßenausbaubeitragssatzung ab 2018 ersatzlos aufzuheben und bis auf weiteres keine Ausbaubeiträge mehr zu erheben. Die Höhe der dadurch fehlenden Einnahmen soll die Verwaltung in den städtischen Haushalten ab 2018 beziffern.
Um die Kosten für den Straßenausbau gleichmäßig auf alle Bürger Springes zu verteilen, wird über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht. Zwar ist es nicht rechtens Steuereinnahmen für spezielle Vorhaben zu verwenden; die Verwaltung argumentiert jedoch, dass Deckungslücken durch die dann verbesserte Einnahmesituation der Stadt aufgefangen werden könnten. Anhand mehrerer Beispiele hat die Verwaltung in ihrer Vorlage deutlich gemacht, welche Mehrkosten auf die Grundstückseigentümer zukommen könnten. Diese könnten laut Verwaltung je nach Erhöhung zwischen 18 und 93 Euro jährlich für ein neueres Einfamilienhaus liegen.
Die Ausschusssitzung beginnt am morgigen Donnerstag um 18 Uhr in der Aula der Grundschule Hinter der Burg. Die Sitzung ist öffentlich.
Die komplette Beschlussvorlage steht unter diesem Artikel als pdf-Datei zum Download bereit.