Hannover/Barsinghausen. Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover zeigt sich tief enttäuscht über den Stillstand beim geplanten Neubau einer Förderschule für Geistige Entwicklung in Barsinghausen. Trotz eines bereits im Dezember 2022 gefassten Beschlusses zum Bau der Schule und einer offiziellen Bedarfserkennung seit 2017 liegt das Projekt derzeit komplett auf Eis. Diesen Befund ergab eine aktuelle Anfrage der CDU Regionsfraktion zum aktuellen Baufortschritt in Barsinghausen.
„Es ist absolut unverständlich, wie der Schulträger Region Hannover jahrelang überfüllte Förderschulen und steigende Schülerzahlen ignorieren konnte – und dann trotz gültigem Beschluss der Regionsgremien keinerlei Fortschritte erzielt wurden“, kritisiert der schulpolitische Sprecher der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek. „Wir sprechen hier nicht von Verzögerungen im Bauablauf, sondern vom völligen Stillstand: keine Planung, kein Budget, kein Zeitplan – nichts!“ Angesichts eines Sanierungsstaus an den regionseigenen Förderschulen von rund 1 Milliarde Euro ist die meditative Haltung der Regionsverwaltung nicht zu akzeptieren.
Schlossarek betont weiter: „Es ist beschämend, wie die Regionsverwaltung mit den Bedürfnissen von Kindern mit besonderem Förderbedarf umgeht. Seit Jahren ist der Engpass bekannt, doch statt zu handeln, wird vertröstet. Dass nicht einmal ein Bauantrag gestellt wurde, ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis.“
Wie aus der aktuellen Drucksache hervorgeht, wurden bislang weder Baumaterialien bestellt noch ein konkreter Bauplan vorgelegt. Auch im Investitionsplan der Region ist das 37 Millionen Euro schwere Projekt nicht berücksichtigt. Stattdessen verweist die Regionsverwaltung auf die 2024 beschlossene Gründung der geplanten Schulbau GmbH, deren Umsetzung weiter auf sich warten lässt. Diese Verzögerung sei verantwortungslos gegenüber den betroffenen Familien und Schulen.
Die Gruppe CDU/FDP fordert die unverzügliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans sowie die Einleitung konkreter Planungsschritte. „Wer Bedarf erkennt und einen Neubau beschließt, muss auch liefern – und nicht nur vertrösten.“