Barsinghausen. Am Sonntag, 13. September, finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Auch in Barsinghausen wählen die Bürger einen neuen Rat. Mit diesen Standpunkten positionieren sich die Parteien und Wählergemeinschaften.
Am 13. September gibt es einiges zu wählen. Neben Regionsversammlung und neuem Regionspräsidenten, geht es in Barsinghausen auch um einen neuen Stadtrat. Um die Positionen der verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften herauszufinden, hat die Redaktion den Parteien verschiedene Fragen gestellt. Jeden Werktag wird eine Frage von den Parteien beantwortet, sodass die Antworten direkt verglichen werden können.
Was brauchen Gewerbetreibende in Barsinghausen und wie kann neues Gewerbe angesiedelt werden?
Die Linke: "Wir fordern einen Mietendeckel für Ladenflächen, um das Schließen von kleinen und selbstständig geführten Läden zu verhindern und die bestehenden Unternehmen in der Region zu halten. Wir setzen außerdem auf die Förderung zur Bildung von solidarischen Unternehmensmodellen und genossenschaftlichen Gewerbestrukturen."
UWG: "Zu glauben, dass die Ansiedlung weiterer Gewerbebetrieb zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führt, ist ein Trugschluss. Man sieht doch, dass ständig Gewerbebetriebe aufgeben (Marktstraße). Barsinghausen ist aus Sicht der UWG mit allen Branchen gesättigt. Mehr Betriebe heißt auch mehr Konkurrenz für bestehende. In der heutigen Zeit muss man froh sein, dass nicht weitere Abwandern oder in Insolvenz gehen. Die Ansiedlung neuer Gewerbeflächen und damit verbundene Versieglung und Rückbau der Natur, lehnt die UWG ab."
AfD: "Die finanzielle Lage der Kommunen ist vor allem als Folge bundespolitischer Entscheidungen zu sehen. Ursachen sind unter anderem die Energiepolitik, Migration, die Corona-Maßnahmen, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, Sanktionen gegen Russland, die Verkehrswende sowie das Heizungsgesetz. Kommunen könnten diese Entwicklungen nicht ausgleichen. Uns erstaunt die Naivität Ihres Fragenkatalogs. Kommunen sind nicht in der Lage, die Folgen einer Planwirtschaft abzufedern."
SPD: "Die gezielte und verantwortungsvolle Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe ist entscheidend für die Steigerung der städtischen Einnahmen. Wir setzen uns für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben mit hohem Potenzial für Arbeitsplätze ein. Das Thema hat auch im Rathaus Priorität. Die verkehrsgünstige Lage Barsinghausens müssen wir als Pluspunkt weiter ausspielen, in Bantorf, Groß Munzel und ganz aktuell auf dem früheren Tenneco-Gelände in Großgoltern."
CDU: "Barsinghausen braucht eine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entstehen nicht im Rathaus, sondern in unseren Betrieben. Deshalb wollen wir bestehende Unternehmen besser unterstützen, neue Gewerbeflächen entwickeln und Genehmigungen beschleunigen. Unser Ziel ist eine starke Wirtschaft statt höherer Steuern. Wer Wohlstand sichern will, muss Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten bieten."
Grüne: "Ein weites Feld – weil es viele verschiedene Branchen gibt, Kleinstbetriebe, Handel, Handwerk, Mittelstand, wenig Industrie, viele Logistiker. Und weil es Faktoren gibt, die die Stadt nicht beeinflussen kann. Wir wollen nachhaltiges und auf die Zukunft ausgerichtetes Wirtschaften fördern. Wenn wertvolle Böden für Gewerbe versiegelt werden, sollen sie eine ökologisch vertretbare Wertschöpfung ergeben. Die Stadt entwickelt ein aktives Citymanagement und bleibt im Gespräch mit Gewerbetreibenden."
FDP: "Barsinghausen braucht neue Gewerbeflächen, um die Einnahmen zu steigern. Die FDP fordert ein Wirtschaftskonzept, das bestehende Unternehmen stärkt und Neuansiedlungen ermöglicht. Gewerbe- und Landwirtschaftsflächen sollen dabei sorgfältig abgewogen werden. Wichtig sind gut erschlossene Flächen, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, schnelle Genehmigungsverfahren sowie eine bessere Vermarktung des Standorts mit seiner günstigen Lage an A2 und B65."
AfB-WG: "Wirtschaft braucht schnelle Genehmigungen, digitale Verwaltung, verfügbare Gewerbeflächen, konkrete Ansprechpartner und verlässliche Unterstützung. Neue Unternehmen gewinnen wir durch attraktive Standorte, gute Verkehrsanbindungen und eine aktive Wirtschaftsförderung. Die Unterstützung bereits ortsansässiger Betriebe unverzichtbare Basis unserer wirtschaftlichen Struktur und nicht Sahnehäuptchen."
Montag geht es mit der Frage, wie Barsinghausen in 5 Jahren aussehen soll, weiter.

