Laatzen.
Gestern fand im „Treffpunkt Alt-Laatzen“ das zweite Laatzener Streitgespräch statt, zu dem der CDU-Stadtverband eingeladen hatte. Über das Thema „Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Fluch oder Segen?“ ließ es sich, wie schon bei der ersten Veranstaltung der Reihe, trefflich streiten.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Paul Derabin begrüßte zwei Abgeordnete des Innenausschusses des niedersächsischen Landtags, die an dem neuen Gesetz mitarbeiten. Sebastian Lechner von der CDU-Fraktion und Belit Onay von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Beide sind auch innenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen und kennen sich bereits aus Studienzeiten. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf.
Schnell wurde klar, dass es vor allem um juristische Fragen geht. Das momentan geltende Gesetz ist von 2007 und muss an den technischen Fortschritt angepasst werden. Knackpunkt ist der Datenschutz, Stichwort „Staatstrojaner“. Auch unbestimmte Rechtsbegriffe, wie „dringende Gefahr“ und „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ machten die unterschiedlichen Ansichten deutlich.
„Die beiden Abgeordneten gaben einen Einblick in die Neuordnung von Gesetzen. Wie langwierig und schwierig diese Arbeit ist, haben wir heute Abend aus kompetenter erster Hand erfahren“, fasste Derabin den Abend zusammen.
Das interessierte Publikum beteiligte sich mit vielen Fragen an der lebhaften Diskussion.