Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus

„Was es nun braucht, sind spürbare Erleichterungen für unsere Kommunen in Niedersachsen, damit diese ihre Aufgaben für unsere BürgerInnen und Unternehmen effizient und ohne Hindernisse erfüllen können. Gerade das Vergaberecht ist in vielen Fällen ein solches Hindernis und verzögert Bauvorhaben, Dienstleistungen und andere Investitionen. Hier müssen nicht nur die Wertgrenzen erhöht werden. Verfahrensvorschriften dürfen nicht künstlich aufgeblasen werden oder neue Bürokratievorgaben wie beim Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz geschaffen werden,“ kritisiert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Landrat Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages ergänzt: „Nicht nur der Abbau von Bürokratie steht im Fokus. Es ist Zeit für ein sofortiges Bürokratie-Aufbau-Moratorium. An vielen Stellen sind zusätzliche Hürden in Planung, so exemplarisch beim Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz oder bei der Niedersächsischen Katzenverordnung. Dabei sind die betroffenen Behörden schon heute überlastet, so zum Beispiel die Veterinärämter.“

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages, stellt fest: „Es reicht nicht aus, ein paar Gesetze und Paragraphen abzuschaffen. Wir müssen eine neue Kultur des Vertrauens zwischen den staatlichen Ebenen schaffen und auf dieser Grundlage weniger Bürokratie wagen. Kommunalverwaltungen sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie unterliegen einer Kontrolle durch die Räte, die Rechnungsprüfung, die Kommunalaufsicht, die Öffentlichkeit und die Presse. Das sollte reichen. Eine Überwachung und Kontrolle von Kommunalverwaltungen durch Landesbehörden muss daher zur Ausnahme werden. Dies betrifft alle Bereiche: vom Fördermittelmanagement bis zur Jugendhilfe.“

Die kommunale Ebene Niedersachsens hat insbesondere in den großen Krisen der Jahre 2015/2016, dem Corona-Geschehen ab dem Jahr 2020 und seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land und seinen BürgerInnen bewiesen. Diese positiven Erfahrungen der gemeinsamen Krisenbewältigung, die sich rasant eintrübende Situation der öffentlichen Haushalte, der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, die fehlende Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung und unsere Ansprüche an eine moderne, rechtsstaatliche, bürgerfreundliche, digitale und effektive Verwaltung zwingen dazu, zu hohe Standards und überflüssige Bürokratie insbesondere zwischen staatlichen Ebenen nachhaltig und durchgreifend in Niedersachsen abzubauen.

Die zehn zentralen Forderungen sind:

1. Sofortiges Bürokratie-AUFBAU-Moratorium

2. Keine neue Bürokratie bei Verhandlungen mit dem Bund

3. Landesjugendamt abschaffen

4. Kita-Standards senken und kommunale Verantwortung stärken

5. Vergaberecht spürbar vereinfachen

6. Schnell ein Kommunalfördergesetz verabschieden

7. Kommunale Verantwortung beim Denkmalschutz stärken

8. Bürokratie um die U-Untersuchungen abschaffen, Kinderschutz effizienter machen

9. Überörtliche Kommunalprüfung auf die strategischen Fragestellungen reduzieren und kommunales Haushaltsrecht vereinfachen

10. Zensus nur noch registerbasiert