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Vollsperrung B217 in Holtensen – SPD sieht keine Dringlichkeit

Holtensen/Wennigsen. Die Ortsdurchfahrt in Holtensen soll aufgrund von Sanierungsarbeiten und Umbaumaßnahmen der B217 voll gesperrt werden – mit weitreichenden Folgen. So erwartet die verantwortliche Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit erheblichen Behinderungen für den Verkehr, dass örtliche Gewerbe sieht sich nach Corona vor der nächsten Katastrophe. Aus diesem Grund hatte die CDU Wennigsen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um sich dem Thema anzunehmen - die SPD war anderer Meinung..

15.000 Autos sollen täglich durch Wennigsen fahren – trotz Bahnschranke. Auch das örtliche Gewerbe in Holtensen bezeichnete die Pläne der Vollsperrung der B217 in Holtensen als Corona 2.0 und existenzgefährdend. „Offensichtlich soll eine Regenwasserleitung vom östlichen Straßenrand genau in die Mitte der neuen Straße verschoben werden. Dies kann eine Vollsperrung bedingen, da mittig gebaut und somit weder links noch rechts ausreichend Platz zum Vorbeifahren sein könnte: mit den negativen Folgen für Verkehrsteilnehmer, Nachbarn und Gewerbetreibende“, kritisiert die CDU-Fraktion die Pläne. In ihrem Dringlichkeitsantrag sprach die Fraktion auch von einer Fehlplanung. Mit dem Antrag wollte die CDU die Diskussion zur Ausarbeitung von Alternativen einleiten.

Zu Beginn der letzten Ratssitzung (11. Mai) sagte Bürgermeister Ingo Klokemann einleitend, dass es viele Probleme bei der Umleitung gäbe, es aber gesetzliche Regelungen gibt, an die sich die Landesstraßenbehörde auch halte. Die komplexen Probleme der Gewerbetreibenden vor Ort sollten durch gemeinsame Gespräche gelöst werden. „Einzelne Lösungen können aber wohl erst im Verlauf der Bauarbeiten erfolgen, so wie wir es von den Sanierungsarbeiten an der Hauptstraße kennen“, so Klokemann, „Wir werden Lösungen für das Gewerbe von der Landesbehörde einfordern.“ Die Verlegung der Kanalisation in die Mitte der Fahrbahn sei hingegen alternativlos.

Bevor das Thema aber auf die Tagesordnung aufgenommen werden konnte, musste die Dringlichkeit in einer 2/3 Mehrheit der Ratsmitglieder bestätigt werden.

Die Grünen stimmten dem Dringlichkeitsantrag zu. „Ob wir dann dem Antrag an sich zustimmen weiß ich noch nicht, jedoch gab es noch keine große öffentliche Diskussion zu dem Thema, weshalb das Thema auf die heutige Tagesordnung gehört“, sagte Angelika Schwarzer-Riemer, „Es ist dringlich.“ „Das Thema ist in der Tat dringlich“, erklärte Hans-Jürgen Herr, Fraktionsvorsitzender FDP, „Wir wissen eigentlich wenig über die Bauarbeiten und es scheint mir eine Holterdiepolter-Aktion zu werden. Ob wir inhaltlich dann dem Antrag der CDU zustimmen, oder ihn überarbeiten müssen, entscheiden wir dann. Ich bitte im Sinne einer öffentlichen Debatte die SPD aber darum, ihre Mehrheit nicht zu nutzen, um dies zu verhindern, dass wäre kein gutes Signal.“

„Die Zuständigkeit für die Baustellen-Regie liegt bei der Landesbehörde, dass ist klar, aber die Zuständigkeit für das, was wir der Behörde vorgeben - und das ist alles im Untergrund – muss sich die Landesbehörde nach unserer Verwaltung richten“, untermauerte Ernst Herbst, CDU, den Antrag, „Die Politik hat immer über Bauarbeiten in Wennigsen mitbestimmt, daher bitte ich um Zustimmung für die Dringlichkeit.“

„Also, B217 ist Thema, aber den Antrag halten wir nicht für dringlich“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Jonas Farwig. Der Vorschlag der CDU sei nicht machbar, womit er auch nicht dringlich sein könne. Die SPD vermisse auch eine öffentliche Diskussion, auch durch die Landesbehörde, um die Pläne genau vorzustellen. „Es ist aber nicht Aufgabe des Rates, jetzt an dieser Stelle weiter Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.“

Bei der Abstimmung befanden alle Ratsfraktionen das Thema für dringlich, nur die SPD stimmte geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag und verhinderte so, dass das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen wurde.

Stimmen nach der Sitzung:

„Die Ratsleute der SPD wollten sich offensichtlich weigern, die Zuständigkeit der Gemeinde für die Kanäle zu erkennen,“ so Joachim Batke (CDU) dazu, „Um dann in krassem Widerspruch gegen Ende der Sitzung mehreren Anfragen zum Thema zu stellen.“ „Es gibt derzeit nichts Dringenderes für Holtensen, als die angekündigten Baumaßnahmen!“ stellte Uwe Filter, Ortsratssprecher der CDU fest, „Ich befürchte, dass Ortsbürgermeister Subke mit seinem Nein hier irgendwelchen Zwängen in der SPD gefolgt ist, die eine sachliche Beratung abwürgen wollte“. „Die Baumaßnahme, mit all ihren Auswirkungen, ist uns sehr wichtig. Es ist nicht sachdienlich zu suggerieren es gäbe einfache Lösungen für die komplexen Probleme", gab Farwig nach der Sitzung bekannt.

Am 30. Mai findet um 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Wennigsen eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Umsetzung des Kanalneubaus im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Holtensen statt.