Springe.
Die Springer Grünen wollen sich mit der von der CDU und SPD in den Springer Rat eingebrachten geplanten Umstellung bei der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge nicht abfinden. „Noch steht der endgültige Ratsbeschluss aus und wir können noch umschwenken“, sagte die Grünen Ortsverbandsvorsitzende und Ratsfrau Elke Thielmann-Dittert. Der Lösungsvorschlag von CDU und SPD benachteiligt die Einwohner der kleiner Ortsteile, kann bei Ortsteilen, deren Kanalnetz zur Sanierung ansteht zu unkalkulierbaren Kostenfallen für die Bewohner werden und verursacht einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, da neben der Grundsteuer, die nach Aussagen von CDU und SPD in Kürze anzuheben sein wird, den weiteren Aufwand die Ausbaukosten für den entsprechenden Ortsteil zu erheben, die Geldeingänge zu verwalten und alle Ausnahmeregelungen zu beachten, finden die Grünen.
Hier werde ein bürokratischer Aufwand betrieben, der keinen Mehrwert für die Stadt bringe. Selbst viele Mitglieder der beiden großen Parteien seien gegen die angedachte Regelung. Auf der letzten Ratssitzung wurde hingegen der Vorschlag die Grundsteuer um 200 Punkte zu erhöhen mit großem Beifall begrüßt. Mit dieser Lösung werden alle Springer Einwohner gleichmäßig belastet, die Stadt erhält den Handlungsspielraum die Straßen in Zukunft ohne weitere Beiträge der Anlieger zu sanieren und gleichzeitig einen großen Teil der anstehenden dringenden Bau-und Sanierungsmaßnahmen der städtischen Infrastruktur (Schulen, Feuerwehren und Rathaus) ohne, das der städtische Schuldenberg in astronomische Höhen steigt.
„Um die Ratsmehrheit von ihrem Vorhaben abzubringen muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Dies wird am leichtesten möglich sein, wenn die Springerinnen und Springer ihren Willen klar zu Ausdruck bringen“ betonte der Grüne Thomas Hüper-Maus. „Wir werden deshalb über das Internet ab 18. November ein Portal freischalten, bei dem sich die Springerinnen und Springer eintragen können, um für den Vorschlag der Grundsteuererhöhung um 200 Punkte abzustimmen.“
Das Abstimmungsportal erreicht man unter der Web-Adresse: petition-springe.de
Hier können alle Springer Wahlberechtigten ihr Votum für eine Grundsteuererhöhung abgeben. Gleichzeitig votieren sie gegen die geplante Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Außerdem können Blanko-Unterschriftenlisten ausgedruckt werden, auf denen man ebenfalls für die Grundsteuererhöhung plädieren kann.
„Eine möglichst große Beteiligung kann von den beiden großen Ratsfraktionen nicht einfach ignoriert werden, deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele von der Möglichkeit zu Voten Gebrauch machen“, pflichtet Vorstandsmitglied Dennis Allerkamp bei. „Dieser Vorschlag wird übrigens sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von den meisten übrigen Ratsherren und Ratsfrauen unterstützt wird“, führt Allerkamp weiter aus. „Über die Anzahl der Eintragungen werden wir regelmäßig berichten“, versprach Elke Thielmann-Dittert.