Springe.
Nach der Finanzausschusssitzung (wir berichteten) gab es eine schriftliche Stellungnahme von Bürgermeister Christian Springfeld zur Absetzung des Themas der Straßenausbaubeiträge:
"Das Verhalten der Springer GroKo ist überaus putzig. Im September des letzten Jahres habe ich die Politik umfassend über die zur Verfügung stehenden Optionen (Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge, gar keine Beiträge) informiert. Man wollte aber die Verabschiedung des damaligen Gesetzentwurfs zu den wiederkehrenden Beiträgen abwarten. Zwischenzeitlich ist das Gesetz wie erwartet verabschiedet. Folgerichtig bringe ich das Thema vereinbarungsgemäß mit einer noch umfassenderen Vorlage zum gleichen Sachstand wieder auf den Tisch und plötzlich ist die Politik so überrascht, dass sie leider nicht beraten kann. Stattdessen werden spontan Anträge und Anfragen gestellt, die die Verwaltung über Wochen beschäftigen, ohne dass sich dadurch an der Sache irgendetwas ändert. Stattdessen wird die Vorlage als "Prosa" abgetan, und anschließend werden Fragen gestellt, die verraten, dass diese "Prosa" nicht mal gelesen wurde. Die Verwaltung wird pflichtgemäß versuchen die von der Politik plötzlich aufgeworfenen Fragestellungen zu beantworten. Die Entscheidungsfindung wird sich entsprechend verzögern. Gewonnen ist nichts. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die heute deutlich Stellung bezogen haben: "Der Bürgermeister reißt sich den Arsch auf und die Politik blockiert!" - Das hätte ich treffender kaum zusammenfassen können. Jetzt heißt es dranbleiben. Irgendwann muss entschieden werden."