Springe.
Nach dem das Verwaltungsgericht Hannover die Springer Satzung über Benutzung von Sportstätten und die Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren für ungültig erklärt hat, steht die zum 1. April 2016 in Kraft gesetzte „Miet-und BenutzungsOSport“ auf Antrag der Stadt erneut vor Gericht - jetzt vor dem Amtsgericht Springe. Das Amtsgericht Springe ist zuständig, da die Stadt Springe mit der neuen Ordnung keine „Sportstätten-nutzungsgebühr“ mehr erhebt, sondern ein bürgerlich-rechtliches Miet-Nutzungsentgelt, für das die Bestimmungen zum Mietrecht anzuwenden sind. Laut Angaben des TTC Springe soll eine erste Abrechnung „Hallennutzungsgebühr“ vom 15. Juli 2016 gekommen sein.
Der TTC hat schriftlich daraufhin der Stadt mitgeteilt, nicht zu zahlen. Aufgrund der Sachlage war von der Stadt im Herbst 2016 zu entscheiden, vor dem Amtsgericht wegen Weigerung des TTC Springe zu zahlen, zu klagen oder auf die Forderungen der betroffenen Vereine auf Gespräche einzugehen. Die Stadt wählte den dritten Weg und versendete gebührenpflichtige Mahnungen sowie weitere Abrechnungen, dieses Mal als „Nutzungsentgelte“. Auf Beschwerde des TTC bei der Kommunalaufsicht wurde die Stadt darauf hingewiesen, den zivilrechtlichen Weg wegen ihrer Mietforderungen zu beschreiten, was sie jetzt mit der Klage vor dem Amtsgericht Springe gemacht hat.
Ziel aller nutzenden Vereine ist ein vor Ort durch die nutzenden Vereine zu kontrollierendes bürokratiefreies-praxisbezogenes-kostengünstiges Hallenverwaltungsmodell zu erarbeiten. Die Stadt begründet ihre aufgebauten bürokratischen Hürden damit, dass sie Zeit benötige, um eine Nutzung sicher zu stellen und um Einnahmen zu erzielen.
"Um das immer wieder vorgetragene wesentliche genannte Ziel der Stadt, hier Einnahmen zu erzielen, wäre es hilfreich, wenn die Stadt die erzielten jährlichen Einnahmen seit 2013 aufgeschlüsselt nach Halleneinnahmen und Nutzung der Sportplätze und dem die Ausgaben für Personal und aller Sachkosten orientiert an dem im Haushalt dafür angesetzten Ausgaben- darlegt", so Klaus Smollich vom TTC abschließend.