Springe.
Mit Antrag zur Ratssitzung am 13. Dezember hat die CDU Fraktion eine Überarbeitung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe angeregt. Auch wenn die umfassende Ausarbeitung einer rechtssicheren Satzung noch Zeit in Anspruch nimmt, besteht zwischen Politik und Stadtentwässerung Einigkeit, dass der ordnungsgemäße Zustand von Grundstücksentwässerungsanlagen durch eine Druckprüfung nachzuweisen ist. Die derzeit gültige Abwasserbeseitigungssatzung datiert vom 1. Januar 2005. Eine Aktualisierung ist im Hinblick auf verschiedene Inhalte sinnvoll: Beispielsweise sind gesetzliche Grundlagen sowie die jeweils geltenden Fassungen der technischen Normen zu aktualisieren. Das Thema Datenschutz und der Umgang mit personenbezogenen Daten sollte aufgenommen werden. Auch zeitgemäße Anpassungen, wie eine Möglichkeit der Antragstellung in elektronischer Form, können bei der Aktualisierung geregelt werden.