Springe.
Die SPD- und CDU-Fraktionen der Stadt Springe haben mit den Haushaltsberatungen begonnen. Beide haben ihre eigenen Ziele und das weitere Vorgehen festgelegt.
SPD zur Haushaltskonsolidierung:
"Eine Haushaltskonsolidierung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage halten wir für möglich. Bevor nicht der Haushalt auskonsolidiert ist, tragen wir keine Steuererhöhung mit. Nach den Eckwerten werden weitere Maßnahmen ergriffen, um eine Konsolidierung zu erreichen. Wir sehen deutliche Potenziale, ohne auf Investitionen und freiwillige Leistungen verzichten zu müssen."
CDU zur Haushaltskonsolidierung:
"Es wird weiterhin das Ziel eines echten Haushaltsausgleichs verfolgt. Auf Steuererhöhungen wird dabei verzichtet. Der Haushaltsausgleich muss durch Konsolidierungen im Rahmen des vorliegenden Verwaltungsentwurfs erfolgen. Wird ein Haushaltsausgleich durch individuelle Konsolidierungsmaßnahmen nicht erzielt, so wird die Verwaltung beauftragt, die beeinflussbaren Haushaltsansätze entsprechend pauschal zu reduzieren."
SPD zu den Investitionen:
"Die Verfolgung der Kapazitätsplanung und die Festlegung der Prioritäten hat weiterhin Vorrang vor einem ISEK. Der deutliche Stau an Investitionen muss dringend effizient und effektiv abgebaut werden. Weitere unnötige Investitionen möchten wir nicht mittragen, vor solchen muss die Wirtschaftlichkeit berechnet werden. Aktuelles Beispiel ist das OHG in Springe. Weitere unnötige Investitionen sollten konträr zu einem Neubau gesehen werden. Neubau günstiger als weitere Investitionen?"
CDU zu den Investitionen:
"Angesichts des unhaltbaren, baulichen Zustandes des Otto-Hahn-Gymnasiums soll die Umsetzung des Konzeptes OHG 2030 unverzüglich angeschoben und Umsetzungsmodelle geprüft werden. Die dazu notwendigen Finanzmittel werden im Haushalt zur Verfügung gestellt."
SPD:
"Die Erhöhung von Einnahmen durch das Einfordern von Gastschulbeiträgen wollen wir verfolgen und das Geld in unsere Schulen investieren. Hier müssen wir die Situation von Schülern aus Bad Münder genau betrachten und nach Möglichkeiten suchen."
CDU:
"Darüber hinaus beabsichtigt die Fraktion die verpflichtende Einführung von Dichtheitsprüfungen für Grundstückseigentümer zu verschieben. In diesem Zusammenhang soll die Verfahrensweise für solche Prüfungen konkretisiert und angepasst werden."