Springe.
Der Finanzausschuss hat gestern Abend den Haushaltsplan-Entwurf 2018 eingebracht und drei Stunden beraten. Bereits die Haushaltssicherung warf erste Fragen auf. Katrin Kreipe, SPD, hatte den Eindruck, dass im Vergleich zu den Vorjahren keine wesentlichen Veränderungen erkennbar seien. Bürgermeister Springfeld pflichtete ihr bei und begründete: "Wenn man mehr machen will, muss man überlegen, was man nicht mehr oder schlechter machen möchte." Von einer Grundsteuererhöhung habe man bislang abgesehen, man wolle eine attraktive Stadt sein, das spiegele das Papier wider, erklärte er weiterhin.
Ein weiteres Thema war der Bunker des Otto-Hahn-Gymnasiums. Die Anzahl der dort lebenden Mäuse hat stark zugenommen, eine Beseitigung sei nicht mehr praktikabel. Das Ergebnis der Untersuchung (Aufgabe oder Sanierung) liege noch nicht vor. Über den Jahreswechsel wurden Container aufgestellt. Der Kauf der Container beliefe sich auf 1,6 Millionen Euro und wäre ab fünf Jahren aufwärts rentabel. Der Antrag, den Betrag mit Sperrvermerk zur Verfügung zu stellen und den Schul- und Bauausschuss zu beteiligen, wurde einstimmig angenommen.
Nächster Punkt war die Tischvorlage Änderungen im Haushaltsplan-Entwurf 2018. Über die Anregungen und Anträge der Ortsräte wurde wie folgt entschieden:
Alferde: Solarleuchten Straßenbeleuchtung an der Scheune - der Verwaltungsempfehlung (Ablehnung) wurde zugestimmt.
Alferde: Feuerwehrgerätehaus: die Verwaltungsempfehlung wurde aufgegriffen, eine Grundstückssuche läuft bereits.
Holtensen und Boitzung: Sanierung des Feuerwehr-Gerätehauses, 100.000 Euro, wird nicht aufgenommen, Zuschuss zum Industriegeschirrspüler wird noch geklärt.
Lüdersen: Zuschuss Förderverein Alte Schule Umnutzung. Der Betrag in Höhe von 50.000 Euro bleibt, wie bereits in den vergangenen Jahren beschlossen, weiterhin bestehen oder wird auf 45.000 Euro reduziert, da ein Architektengutachten für 5.000 Euro in Abzug gebracht wird. Einstimmiger Beschluss.
Lüdersen: Die Bergdorfhalle wird barrierefrei (ein Teilstück). Kosten 1.500 Euro. Einstimmiger Beschluss.
Die Überwachung des fließenden Verkehrs soll in Zukunft von der Stadt Springe mit zwei Blitzer-Säulen durchgeführt werden. Anschaffungskosten 120.000 Euro, Anteil an den Strafzetteln 40 bis 50 Prozent. Einstimmig, eine Enthaltung.
Stellenplan: Hier verlangt der Ausschuss mehr Transparenz. Wilfred Nikolay bemängelte, dass niemand ein Organigramm erhalten habe. Die Stellen werden mit Vorbehalt genehmigt.
Alles in allem geht die Entscheidung für den Haushaltsplan-Entwurf mit fünf Für- und vier Gegenstimmen sehr knapp aus.