Springe.
Vor der Winterpause hat es der Rat der Stadt Springe geschafft - Der Haushalt für das kommende Jahr wurde mehrheitlich beschlossen. Zufrieden zeigte sich vor allem die Große Koalition (GroKo) bestehend aus CDU und SPD: Dank Einsparungen und höheren Schlüsselzuweisungen erreicht Springe erstmals seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Auch die AfD unterstützt die beiden großen Fraktionen, während die kleineren Fraktionen und Ratsvertreter Kritik an der Vorgehensweise der GroKo äußerten.
Wilfred Nikolay, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass Politik die Kunst des Möglichen sei - Das bedeute auch, "begrenzte, finanzielle Mittel so zu steuern, dass Einnahmen und Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, aber auch, dass Bürger und kommende Generationen nicht übermäßig belastet werden." Dabei mussten viele Kompromisse eingegangen werden. "Wir als Ratsmitglieder müssen Entscheidungen für die gesamte Stadt treffen - dafür benötigen wir einen Fahrplan", führte Nikolay weiter aus. Die GroKo habe sich auf einen geeinigt und sei nun dabei, die Ziele abzuarbeiten. "Das heißt nicht, dass wir andere Ratsfraktionen nicht mit einbeziehen, oder deren Vorschläge nicht hören wollen", betonte er. Kritik äußerte Nikolay an der Stadtverwaltung: "Wir schaffen Verlässlichkeit, etwas, worüber die Verwaltung eigentlich froh sein sollte. Stattdessen erleben wir immer wieder, dass politische Mehrheitsentscheidungen abwertend kommentiert werden." Doch davon habe sich die GroKo nicht beeinflussen lassen: "Wir haben endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Grundlage war unser zum Haushalt eingereichter Antrag.“ Dennoch wollen sich die beiden großen Fraktionen damit nicht zufriedengeben und weiterarbeiten. "Wem allerdings bei den Haushaltsberatungen nur Steuererhöhungen einfällt, der macht es sich zu einfach."
Den Worten seines Vorredners folgte auch Fraktionsvorsitzender der SPD Bastian Reinhardt. "Wir hatten ein Defizit von 3,5 Millionen Euro und haben uns alle auf die Fahne geschrieben, dieses Budget zu konsolidieren. Während der ganzen Beratungen war von Steuererhöhungen nie die Rede." Bürgermeister Christian Springfeld hatte bei seiner Einbringungsrede des Haushaltes von einer Grundsteuererhöhung gesprochen - "die war nie wieder Thema." Die beiden großen Fraktionen hatten bei ihren intensiven Beratungen und dank "unerwartet hoher Schlüsselzuweisungen" einen Antrag eingebracht, bei dem es letztendlich nur noch ein Defizit von 180.000 Euro zu bewältigen gab, "dass die Verwaltung selbstständig konsolidieren wollte." Jetzt liegt Springe mit rund 6.000 Euro im Plus. "Das war die letzten Jahre für Springe undenkbar gewesen", betonte Reinhardt. Für den Bereich Investitionen wurde auf Antrag der GroKo wie im Vorjahr 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Ich hoffe, dass wir damit Maßnahmen bewältigen können, die unsere Gesellschaft braucht." Zusätzlich fragte Reinhardt, wieso in der Politik überhaupt von Prioritätenlisten und Kapazitäten geredet wird. "Wir haben jetzt einen Fahrplan erstellt, wie die Verwaltung dieses Investitionsvolumen umsetzen soll. Hier hat die Verwaltung die Möglichkeit, selbst mitzugestalten."
Anders sah das Elke Thielmann-Dittert von den Grünen. "Wir haben den Eindruck, dass das Ergebnis durch Schönrechnerei entstanden ist und bei der ersten Herausforderung wie eine Seifenblase zerplatzen wird." Deutlich sei, dass Springe es nicht mit eigener Kraft schaffen wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen: "Einzig die höheren Schlüsselzuweisungen kann die Stadt als Plus verbuchen." Kritik äußerte Thielmann-Dittert an der GroKo: "SPD und CDU wollten keine Haushaltsansätze über den errechneten Eckwerten gelten lassen - und haben der Verwaltung deutlich gemacht: Entweder ihr akzeptiert geringere Ansätze oder der Beschluss zum Haushalt wird nochmal verschoben." Nachgegeben wurde ohne großen Widerstand: "In der Öffentlichkeit wurde es beschönigend als "konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung" bezeichnet. Ich frage mich eher, wie glaubwürdig waren die Zahlen im ersten Entwurf, wenn sie dann so schnell geändert wurden?" Ihre Fraktion habe Sorgen, dass der Haushalt "auf Kante genäht" wurde. "Es wurde wiederholt beklagt, dass die eingestellten Summen nicht ausgeschöpft wurden - das gab uns aber immer die Möglichkeit, auf neue Anforderungen zu reagieren. Diese Möglichkeit wird mit dem jetzt so knapp kalkulierten Haushalt immer schwieriger."
FDP und Freie Wähler Springe (FWS) Gruppenvorsitzender Matthias Lenz äußerte seine Bedenken zum Haushalt: "Auf den ersten Blick ist der Haushaltsentwurf ausgeglichen, die Tücken liegen aber im Detail." Auch im Vergleich zum Vorjahr habe sich nicht viel getan: "Ich hätte dieselbe Rede nochmal halten können: Die Schulen, IGS und Grundschule Bennigsen, sind immer noch zu teuer, die IGS hat sogar zugelegt." Eine Anregung von Seiten der Gruppe, eine Alternative Planung in Auftrag zu geben, wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt "mit der Begründung, man müsse jetzt bauen und weitere Verzögerungen vermeiden. Bei der IGS ist immer noch kein Spatenstich erfolgt. Das war vorhersehbar." Eine günstigere Alternative hätte aus Sicht der Gruppe zu eingesparten Geld geführt, wovon Feuerwehrhäuser und Kitas hätten gebaut werden können. Als Beispiel regte Lenz den Haushalt aus Langenhagen an: Doch dann müsste man die Umsetzung der Kürzung in die Hand von Fachleuten geben, die sich in ihrem Bereich auskennen, und entscheidet nicht als Freizeitpolitiker darüber." Aus seiner Sicht weist der Haushaltsplanentwurf nach den Beratungen kein Defizit mehr auf, "was natürlich entsprechend gefeiert wird. Schaut man sich diese Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf an, so erscheinen aber einige Änderungen sehr willkürlich, politisch motiviert und spekulativ." Aus diesem Grund stellte die Gruppe FDP und FWS die Anträge, die nicht bewilligten Stellen im Stellenplan wieder einzufügen und 8.000 Euro mit Sperrvermerk für eine externe Beratung für eine Arbeitsgruppe zum Thema Stadtentwicklungskonzept einzustellen.
Für die AfD sprach Wolfram Bednarski. er teilte nicht die geäußerte Kritik der beiden großen Fraktionen. "Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und ich bin mir sicher, dass sich beide Parteien intensiv beraten und keine undurchdachten Streichungen vorgenommen haben." Trotz eigener Bedenken stimmte auch die AfD zu. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Straßenausbaubeiträge (STRABS) abgeschafft werden müssen, denn dies ist die Aufgabe des Staates." Zusätzlich betonte Bednarski, dass Springe nicht zum Außenseiter der Region werden dürfe. "Wir müssen wachsam sein: Erst wurde das Krankenhaus geschlossen und nun wird der Standort von Regiobus versetzt." Kritik gab es von seinen Seiten außerdem zu der geplanten Kita neben dem Hallenbad. "Kleinere Ortschaften werden durch eigene Kitas belebt. Mit einer so großen Einrichtung in Springe vernachlässigen wir unsere kleineren Orte."
Udo Selent von Die Linke kritisierte vor allem die Vorgehensweise der GroKo: "Die großen Fraktionen nehmen nicht mehr an den Fraktionsvorsitzendenrunden teil, weil dort nur „gelabert“ wird. Damit wurde ein Format aufgeben, dass positive Impulse für die Stadt setzen könnte." Trotz eines ausgeglichenen Haushaltes sei nach wie vor nicht genug Geld da, eine schwarze Null sei für ihn als Linker "kein originärer Wert". Falsch hält Selent die Sparvorschläge der SPD und CDU: "Wir erreichen mit den Kürzungen aller Ansätze nur, dass notwendige Aufgaben verschoben werden und später vielleicht sogar noch teurer werden. Besonders interessant finde ich die Idee, notwendige Stellen zu streichen. Ich frage mich, wieso haben wir Geld für die Überprüfung der Verwaltung ausgegeben, warum wurde lange an einem Personalentwicklungskonzept gearbeitet?" Selent betonte: "Wo kein Personal, da keine Planung und Aufgabenerfüllung und wo Aufgaben nicht erfüllt werden, da fallen auch keine Kosten an. Es wird also doppelt gespart und sie können der Verwaltung anschließend wieder vorwerfen sie tue zu wenig." Weiterhin beantragte Selent, die untere Waffenbehörde wieder an die Region zu übertragen und so 40.000 Euro zu sparen.
Der fraktionslose Uwe Lampe beendete die Rednerliste. Er betonte, dass von Seiten des Steuerzahlerbundes viel Lob für die Stadt Springe kam, jedoch gewarnt wurde, dass in den nächsten Jahren viel Geld für Investitionen ausgegeben werden muss. "Wir haben beispielsweise hundert Tausende Euro in die Planungen für das OHG gesteckt und am Ende sagen wir einfach, neubauen. Das ist für mich konzeptlos und ich rate uns allen, wieder mehr auf die Fachleute in der Verwaltung zu vertrauen." Die Aufgabe des Rates sei es, allen Wünschen gerecht zu werden, wie Lampe betonte. Auch der Umgang innerhalb des Rates und mit der Verwaltung wurde von Lampe kritisiert. "Wir brauchen Harmonie, ein Miteinander und Zusammenhalt. Wer aber der Verwaltung die Machtkarte zeigt, schädigt sich am Ende nur selbst."