Springe.
FDP-Politiker Tobias Berger fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien
Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „Vor Ort in Springe würden viele Familien von einer
solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Ãœberschusses beim Staat ist es an der
Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der
Gesellschaft, zu entlasten. Sie werden bisher durch die sogenannte Kalte Progression und
gestiegenen Immobilienpreise immer stärker belastet.“
Berger begrüßt daher den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Ich
hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP
zustimmen werden. Er ermöglicht den Kommunen, nicht nur wie bisher das dritte, sondern auch
das erste und zweite Jahr im Kindergarten durch eine pauschale Zahlung des Landes beitragsfrei zu
stellen. Dass dies überhaupt möglich ist, ist bereits heute der enormen Leistung der Steuerzahler
in diesem Land zu verdanken. Es ist an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben.“
Die FDP Springe hat dieses Thema schon seit Anfang 2016 ganz oben auf der Fahne stehen.