Springe.
Rund 100 Zuhörer waren zur 4. Sitzung des Finanzausschusses erschienen, um zu erfahren, wie über die Zukunft der Straßenbaubeiträge entschieden wird. Jörg Müller, Wasserbauingenieur, eröffnete die Fragerunde der Zuhörer mit einem interessanten Statement der Bürgerinitiative Straßenbau Bennigsen (siehe Fotostrecke). Letztendlich machte der gemeinsame Antrag der CDU- / SPD-Fraktionen (Modell regelmäßig wiederkehrender Beiträge) mit sechs Für- und drei Gegenstimmen das Rennen. Allerdings wurde der Antrag in gemeinsamer Absprache modifiziert. Die wichtigste Änderung lautet: „Ergänzend prüft die Verwaltung, für die Kompensation der entfallenden Beiträge eine Erhöhung der Grundsteuer auf der Grundlage der bisherigen Berechnung.“
Diese Änderung lässt zumindest ein kleines Türchen für die Wünsche der betroffenen Springer Bürger offen. Diese hatten nämlich recht deutlich den Antrag des Bürgermeisters Christian Springfeld favorisiert und auf eine Grundsteuererhöhung von durchschnittlich 20 Euro pro Jahr gehofft. Ein weiteres Türchen öffnete Matthias Lenz. Seine schlüssige Argumentation beinhaltete unter anderem folgenden Punkt: „Es ist genau zu beachten, welche Ratsmitglieder durch die Verschonungsregelung einen Vorteil erhalten. Das Mitwirkungsverbot (§41 NKV) bezieht sich nicht nur auf selbst betroffene Ratsmitglieder sondern beinhaltet auch eine Betroffenheit von Verwandten bis zum 3. Grad oder Verschwägerte bis zum 2. Grad. Wer also kann ausschließen, dass dieser Personenkreis nicht in den letzten 15 Jahren Straßenausbaubeiträge gezahlt hat?“ Das bedeutet, dass eventuell nicht alle Mitglieder der CDU / SPD abstimmungsberechtigt sind und somit die automatische Mehrheit entfallen könnte. Die Prüfung, ob vorgenanntes greift, obliegt dem Bürgermeister. Er müsste gegebenenfalls Maßnahmen einleiten. Vorerst jedoch geht das „Bürokratiemonster“ in die nächste Runde.
Hannelore Ernst und Albrecht Friehe haben dafür kein Verständnis. „Die Anwohner sind extrem verärgert. Ein Großteil hat die Sitzung direkt nach der Fragerunde verlassen, weil der Vorsitzende, Volker Giesmer, sich mehr als respektlos verhalten hat“, erklärte Hannelore Ernst. Albrecht Friehe war es außerdem sehr wichtig zu betonen, dass es eine Schande sei, dass die Teilnehmer teilweise stehen oder auf dem Fußboden sitzen mussten. Auch die Akustik ließe zu wünschen übrig. Er beurteilte die gesamte Organisation als mangelhaft – und das zum wiederholten Male.