Springe.
In der letzten Sitzung vor der Winterpause hat der Rat der Stadt Springe den Haushalt beschlossen. Der Stellenplan und die Haushaltssicherung wurden mehrheitlich angenommen. Anders sah es mit den in den Haushaltsreden gestellten Anträgen aus: Der Antrag der Gruppe FDP und Freien Wähler, die von der Großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU nicht bewilligt wurden, sollten nun doch wieder im Stellenplan eingefügt werden. Doch mit 22 Gegenstimmen, vier Enthaltungen und acht Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Genauso erging es dem Antrag der Gruppe für die Einstellung von 8.000 Euro mit Sperrvermerk für eine externe Moderation bei den Beratungen in der Arbeitsgruppe des Stadtentwicklungskonzeptes. Der Antrag der AfD, die Waffenbehörde an die Region Hannover abzugeben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag des Ratsherrn Lampe zur Einrichtung einer Stelle des "Technischen Prüfers" wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Während sich SPD, CDU und die AfD über die "schwarze Null" im Haushaltsplan freuten, gab es von Seiten der anderen Fraktionen Unmut über die Vorgehensweise der GroKo. Kritisiert wurde unter anderem das Eingreifen in die Arbeit der Verwaltung und die "willkürliche Streichung" des Budgets. Dies wurde unter anderem von der AfD zurückgewiesen, die die langen Beratungen der beiden großen Fraktionen hervor hob.
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