Springe.
Ein Defizit von rund 3,2 Millionen Euro kennzeichnet den Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Christian Springfeld heute Abend im Rat vorstellte. Und er machte auch deutlich, dass er nur einen Weg sieht, dieses Defizit auszugleichen oder zumindest zu verkleinern: Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. „Das ist schon ein Irrsinn! Während der Staat insgesamt sich vor Geld nicht retten kann, weil die Steuereinnahmen sprudeln, müssen wir vor Ort über Steuererhöhungen nachdenken“, kritisierte Springfeld. Das sei ein sehr deutlicher Beleg dafür, dass der Finanzausgleich hinten und vorne nicht funktioniere. „Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert. Das Geld kommt leider nicht hinterher. Gute gesamtgesellschaftliche Zielsetzungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Kita und Ganztagsschule werden in Berlin und Hannover beschlossen, aber leider nicht auskömmlich finanziert“, monierte er. An Steuererhöhungen komme die Stadt nicht vorbei. „Das ist meine feste Überzeugung, wenn wir die Aufgaben, die vielfältig vor uns liegen, nicht dauerhaft auf Pump finanzieren wollen“, so Springfeld. Die 3,2 Millionen Euro Defizit machen sechs Prozent des Ausgabevolumens aus. „Sechs Prozent Einsparungen - Ich bin mir sicher, das ist zumindest in Teilen machbar“, so Springfeld. Er hofft nun jedoch auf Unterstützung aus der Politik. „Den Weg zum Haushaltsausgleich können wir – Politik und Verwaltung – nur gemeinsam gehen. Womöglich haben Sie vollkommen andere Ideen und Vorstellungen. In den kommenden Wochen der Haushaltsberatungen können wir uns intensiv dazu austauschen“, betonte Springfeld.
Update: 20.15 Uhr
Mit 6,5 Millionen Euro bleibt die Summe der Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf stetig zum Vorjahr. Anders bei den Grundsteuern A und B - Hier sollen Mehreinnahmen von 5,459 Millionen Euro erzielt werden, die Spielgerätesteuer steigt von 340.000 Euro in 2018 auf 380.000 Euro in 2019. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnet die Verwaltung mit 14,1 Millionen Euro, 2018 waren es noch 13 Millionen Euro. Clemens Gebauer von der Stadt Springe erklärte, dass auch die Regionsumlage voraussichtlich von 12,7 Millionen Euro in 2018 auf 13,1 Millionen Euro in 2019 steigen wird.
Im Bereich der Investitionen steht Springe im kommenden Jahr vor großen Projekten: der Neubau der Grundschule Bennigsen für fünf Millionen Euro, der Straßenbau für 2,1 Millionen Euro, das Schulzentrum IGS für eine Millionen Euro und der Neubau der Obdachlosenunterkunft für eine Million Euro. In der Investitionstätigkeit bleibt bei 2,518 Millionen Euro Einnahmen und 18,536 Millionen Euro Ausgaben ein Minus von 16,02 Millionen Euro.