Gehrden. Der seit Jahren schwelende Streit um den Zugang zum Lemmier Bergfeld bleibt vorerst ungelöst. Ein Antrag der Ratsgruppe UWG/Linke, der einen neuen Weg zur Wiederherstellung eines Fuß- und Radwegzugangs eröffnen sollte, fand in den politischen Gremien keine Mehrheit. Damit bleibt der umstrittene Zaun, mit dem der Eigentümer den Feldweg im Süden Gehrdens vor einigen Jahren abgesperrt hatte, weiterhin bestehen.
Zaun am Lemmier Bergfeld bleibt bestehen – Antrag der Ratsgruppe UWG/Linke scheitert
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Das Tor im Lemmier Bergfeld, das den Bereich abgrenzt, der nicht mehr als freie Landschaft zählt, im November. Quelle: Dirk Tegtmeyer.
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Der Weg war über Jahrzehnte öffentlich nutzbar gewesen. Zwar gilt in Deutschland grundsätzlich ein Betretungsrecht für die freie Landschaft, im Fall des Lemmier Bergfelds wurde allerdings eine Ausnahme festgestellt – eine Entscheidung, die auch behördlich bestätigt wurde.
Der von Dirk Tegtmeyer (Die Linke) eingebrachte Antrag sah vor, nicht länger ausschließlich nach einem möglichen Betretungsrecht zu suchen, sondern die Stadt Gehrden prüfen zu lassen, ob ein Ankauf des Weges möglich sei. Anschließend könnte dieser zu einem offiziellen Fuß- und Radweg ausgebaut werden. Tegtmeyer zeigte sich enttäuscht darüber, dass aus seiner Sicht mehrere Ratsmitglieder den neuen Ansatz seines Antrags nicht verstanden hätten.
Besonders kontrovers diskutiert wurde ein weiterer Punkt: die Prüfung rechtlicher Schritte für den Fall, dass keine Einigung mit dem Eigentümer zustande kommt. Dabei handelt es sich um den letztmöglichen Schritt einer Enteignung – ein Instrument, das bei Infrastrukturprojekten in Deutschland grundsätzlich möglich, politisch jedoch hochsensibel ist. Tegtmeyer verwies auf zwei kommunale Beispiele aus Bayern und Brandenburg, in denen Gemeinden für Radwege Enteignungen vorgenommen hatten. Dennoch lehnten CDU, SPD und Grüne diesen Ansatz klar ab.
Nachdem der Antrag bereits im Verkehrs- und Bauausschuss keine Mehrheit gefunden hat, gilt seine Ablehnung im Rat am 10. Dezember als sicher.
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