Ronnenberg. Die Stadt Ronnenberg hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Auslöser sind mehrere unvorhergesehene Einnahmeausfälle: Das Finanzamt hat einen ansässigen Betrieb rückwirkend neu veranlagt, was zu einer erheblichen Gewerbesteuer-Rückzahlung einschließlich Zinsen führt. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei den allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
In der Summe rechnet die Stadt mit Mindererträgen von vorläufig über drei Millionen Euro. Die Entscheidungen, die zu diesen Ausfällen geführt haben, lagen außerhalb des Einflussbereichs der Stadtverwaltung, teilt diese mit.
„Wir haben sofort gehandelt, als sich das Ausmaß der Einnahmeausfälle abzeichnete. Eine Haushaltssperre ist eine bewusste Steuerungsentscheidung und ein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein. Wir stellen sicher, dass Ronnenberg handlungsfähig bleibt und wichtige Aufgaben und Vorhaben verlässlich umgesetzt werden können. Die Situation ist nicht schön, aber beherrschbar und wir gehen sie besonnen an“, erklärt Marlo Kratzke, Bürgermeister der Stadt Ronnenberg.
Die Haushaltssperre umfasst Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie den sonstigen ordentlichen Aufwendungen von jeweils zehn Prozent sowie eine Reduzierung der zahlungswirksamen Personalaufwendungen um rund fünf Prozent. Insgesamt sollen so Einsparungen von rund 3,2 Millionen Euro erzielt werden. Dabei hat die Stadt sorgfältig abgewogen: Ausgaben, die für den laufenden Betrieb unbedingt erforderlich sind, bleiben von der Sperre ausgenommen. Das gilt insbesondere für Leistungen im Bereich Schulen und Kindertagesstätten sowie für grundlegende Betriebskosten.
„Eine unvorhergesehene Situation dieses Ausmaßes trifft uns in einer ohnehin angespannten Haushaltslage. Umso wichtiger ist es, jetzt klar, geordnet und gemeinsam zu reagieren. Die Haushaltssperre ist das richtige Mittel, um den Haushalt zu stabilisieren, eine weitere Verschlechterung des Fehlbetrags zu vermeiden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten“, so Frank Schulz, Stadtkämmerer der Stadt Ronnenberg.
Ziel der Maßnahme ist es, die langfristige Stabilität des städtischen Haushalts zu sichern und die ohnehin eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht weiter zu gefährden.

