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Rat vertagt Beschluss über Satzung für neuen Seniorenbeirat

Wennigsen. Heiße Debatten hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung über den geplanten Seniorenbeirat und dessen Satzung als Arbeitsgrundlage geführt. Änderungsanträge für die Einführung einer Mindestbeteiligung an der Beiratswahl sowie für die Senkung des Mindestalters von 60 auf 50 Jahren fanden keine Mehrheit. Einmütig verständigte sich der Rat schließlich auf eine Vertagung, weil im Gremium unterschiedliche Versionen für einen Satzungsbeschluss kursierten. Mit der Vertagung wolle der Rat eine drohende Rechtsunsicherheit vermeiden.

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Zwar hatte der Sozialausschuss vor einiger Zeit den von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Satzungsentwurf empfohlen, doch die Kommunalaufsicht kündigte eine Beanstandung an: Das in der Satzung aufgeführte Rede- und Antragsrecht des Beirates in Ratsausschüsen werde als problematisch angesehen. Dieses Recht werde vielmehr in der Geschäftsordnung des Rates geregelt. Nun soll dem Rat in seiner nächsten Sitzung ein Entwurf ohne diesen monierten Passus vorgelegt werden.

Hans-Jürgem Herr (FDP/WfW) meldete in der jüngsten Ratssitzung erneut seine grundsätzliche Skepsis am Sinn eines Seniorenbeirates an. Er glaube nicht daran, dass es in Wennigsen einen echten Bedarf für ein solches Gremium gibt. Um jedoch dem Beirat ein Mindestmaß an Legitimation zu verleihen, beantragte Herr die Aufnahme eines Quorums: Damit die Wahl eines Seniorenbeirates gültig ist, sollten nicht weniger als zehn Prozent der wahlberechtigten Personen ab 60 Jahren ihre Stimme abgeben. "Wenn weniger mitmachen, dann wird das nichts", betonte der Gruppensprecher von FDP und WfW.

Während Anselm Borrmann (CDU) dieser Argumentation folgte ("Ein Quorum stärkt die Legitimation"), gab Patricia Weber für die SPD ein Kontra: "Das ist eine Behinderung des Seniorenbeirates. Das lehnen wir ab", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mit elf Ja- und 17 Nein-Stimmen fand der Antrag auf eine Mindestbeteiligung keine Mehrheit.

Abgelehnt wurde zudem der Antrag von Uwe Kopec (Piraten), den Seniorenbeirat in seiner Zuständig- und Wählbarkeit schon für Menschen ab 50 Jahren zu öffnen - und nicht erst für die Altersgruppe ab 60 Jahren. Für diesen Antrag stimmte allein Kopec, die restlichen Ratsmitglieder votierten dagegen.

Bereits vor rund einem Jahr hatte der Gemeinderat im Juni 2023 auf Initiative der SPD beschlossen, einen Seniorenbeirat als Interessenvertretung für Menschen ab 60 Jahren zu gründen. Dieses neue Bindeglied zwischen Senioren, Politik und Verwaltung solle aus sieben bis neun Mitgliedern bestehen. Der erste Wahlgang per Briefwahl war für den Herbst vorgesehen, damit der neue und auf jeweils drei Jahre gewählte Seniorenbeirat im Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen kann.

"Wir kommen der Wahl eines Seniorenbeirates immer näher", erläuterte Patricia Weber und appellierte an die Menschen ab 60 Jahren: "Engagieren Sie sich, um ihre eigenen Belange zu vertreten."

 

 

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