Prüfauftrag der CDU schlägt hohe Wellen – Stellungnahme der CDU zum Thema LTS

Seit vielen Jahren wird in Barsinghausen über die Sanierung und Umgestaltung des Schulzentrums Spalterhals diskutiert. Inzwischen belaufen sich die veranschlagten Kosten allein für die bauliche Sanierung auf rund 90 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere hohe Beträge für die Gestaltung des Außengeländes. Die CDU erklärt nun, diese Kostenentwicklung in den zuständigen Gremien des Rates stets kritisch begleitet zu haben und aus genau diesem Grund in der entscheidenden Ratssitzung im Juni 2025 gegen das Sanierungskonzept gestimmt zu haben. Die rot-grüne Mehrheit hat das Vorhaben beschlossen.

„Uns war und ist immer wichtig klarzustellen: Die CDU war nie gegen die Sanierung des Schulzentrums“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerald Schroth. „Die Notwendigkeit steht außer Frage, ebenso die pädagogische Qualität des vorliegenden Konzepts. Die Planer haben ohne Zweifel gute Arbeit geleistet. Aber im Laufe der Jahre ist das notwendige Augenmaß verloren gegangen.“

Schroth erinnert daran, dass die ursprünglichen Überlegungen einmal mit einer reinen Brandschutzsanierung im D-Trakt begonnen hätten. „Irgendwann ist die Planung völlig aus dem Ruder gelaufen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Bürgermeister die Reißleine ziehen müssen. Wir reden hier über ein Projekt mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro. Bei einer solchen Größenordnung ist es wenig angebracht, wenn sich der Bürgermeister nicht klar der Verantwortung stellt.“

Aus Sicht der CDU übersteigt das Projekt in seiner jetzigen Form die finanziellen Möglichkeiten der Stadt deutlich. „Wenn dieses Vorhaben tatsächlich in diesem Kostenrahmen umgesetzt wird, bleiben viele andere dringend notwendige Investitionen auf der Strecke“, warnt Schroth. Dazu zählten unter anderem die ebenfalls dringend erforderliche Sanierung der KGS Goetheschule sowie mehrere Grundschulen im Stadtgebiet.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Investitionsstaus von rund 640 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren hat sich die CDU erneut intensiv mit der Sanierung des Schulzentrums auseinandergesetzt. „Die Politik und der Bürgermeister sind verpflichtet, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen“, so Schroth. „SPD und Grüne scheinen sich dieser Verantwortung derzeit nicht bewusst zu sein.“

Um Einsparpotenziale zu identifizieren, hat die CDU die Verwaltung vor wenigen Tagen beauftragt zu prüfen, ob die im Schulzentrum angesiedelte Lisa-Tetzner-Schule (LTS) einen neuen Standort im Gebäude der Bert-Brecht-Schule (BBS) finden könnte. „Wir suchen aktiv nach Lösungen, um Kosten zu reduzieren, und wollen in diesem Zusammenhang alle Optionen ergebnisoffen prüfen“, erklärt Schroth.

Während der Bauphase sind die Schülerinnen und Schüler der LTS in diesem Gebäude untergebracht. Im Zuge des Neubaus der Wilhelm-Stedler-Schule wurde die BBS bereits mit einem Aufwand von über einer Million Euro saniert. Nach dem aktuellen Investitionsplan sollen für die Interimslösung der LTS weitere 2,1 Millionen Euro folgen. Unklar bleibt jedoch, wie das Gebäude der Bert-Brecht-Schule anschließend genutzt werden soll. Rat und Verwaltung haben hierfür bislang kein tragfähiges Zukunftskonzept vorgelegt. Damit droht, dass am Ende mehrere Millionen Euro in ein Schulgebäude investiert wurden, für das es keine langfristige Nutzung gibt.

Abschließend stellt Schroth klar: „So schön das Konzept für das Schulzentrum auch ist – die Umsetzung in dieser Form ist verantwortungslos. Auch die CDU würde dieses Projekt gern realisieren. Aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen und dürfen nicht vergessen, dass auch andere schulische Einrichtungen dringend auf eine Sanierung warten.“