Hannover. Die Bundesregierung hat am Dienstag, 8. September einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig zu erhöhen. Auch andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren sollen von der Steuererhöhung umfasst sein. Der Niedersächsische Gesundheitsminister und diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Andreas Philippi begrüßt die geplanten Änderungen:
Gesundheitsminister begrüßt geplante Tabaksteuererhöhung
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Gesundheitsminister Andreas Philippi.
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„Es ist gut, dass die Bundesregierung heute einen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt hat. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und kann die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen signifikant senken.
In Niedersachsen ist Lungenkrebs noch immer die zweithäufigste Krebserkrankung unter Männern und die dritthäufigste bei den Frauen. Bei Männern stellt Lungenkrebs sogar die häufigste Krebstodesursache dar, bei Frauen die zweithäufigste. Viele Erkrankungen ließen sich durch den Verzicht auf das Rauchen vermeiden. Eine Entscheidung gegen das Rauchen ist also auch eine Entscheidung für ein gesünderes und längeres Leben.
Bereits in der Vergangenheit habe ich mehrfach auf die Risiken des Rauchens und des Vapens hingewiesen. Erst 2025 haben wir im Bundesrat eine Initiative von Niedersachsen und anderen Ländern für die Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes eingebracht. Es ist mir völlig unverständlich, weshalb sich die Bundesregierung so vehement einem Rauchverbot in Autos versperrt. Denn: es braucht aber ein ganzes Maßnahmenpaket, um die Zahl der Raucherinnen und Raucher weiter zu senken. Neben einem Werbeverbot für Tabakprodukte und Aufklärung über die Schäden, die durch Nikotin entstehen, halte ich eine Tabaksteuer für überfällig. Wir müssen die Einstiegshürden in die Nikotinabhängigkeit weiter erhöhen und insbesondere Jugendliche und junge Menschen über die Gefahren vom Rauchen und Vapen aufklären. Abschreckende Fotos und Zigarettenpackungen bewirken zu wenig. Hohe Tabaksteuern, wie z B. in Australien, führen nachweislich zu einer Reduzierung des Tabakkonsums.“
Hintergrund:
Nach Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gaben 83 Prozent der 12- bis 17-Jährigen an, noch nie in ihrem Leben geraucht zu haben. Bei den 18- bis 25-Jährigen lag dieser Anteil bei rund 47 Prozent. Weiterhin beliebt unter jungen Menschen bleiben Einweg-E-Zigaretten: Knapp 7 Prozent in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen gaben laut BZgA an, in den zurückliegenden 30 Tagen, eines dieser Produkte konsumiert zu haben, unter den 18- bis 25-Jährigen waren es 12 Prozent. Insgesamt sank der Anteil der jugendlichen Raucherinnen und Raucher von 27,9 Prozent im Jahr 2001 auf nun 6,4 Prozent, von den 18-bis 25-Jährigen rauchten im Jahr 2023 33,6 Prozent der jungen Männer und 18,4 Prozent der jungen Frauen.
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