FDP: Stimmrecht kleineren Fraktionen bewusst entzogen

Dadurch ist das neue Verfahren dahingehend geändert worden, dass kleinere Fraktionen nunmehr das Stimmrecht in den Ausschüssen entzogen wird, beklagt die FDP. Das kommunale Verfassungsrecht sehe allerdings vor, dass durch einen Antrag das jeweilige Kommunalparlament kleinen Fraktionen das Stimmrecht wiedergegeben werden kann. Aus diesem Grunde hat die FDP-Fraktion in der Sitzung am 19. Januar diesen Antrag nach § 71 Abs. 10 gestellt, wobei ein einstimmiger Beschluss nötig gewesen wäre, um das Stimmrecht kleineren Fraktionen zurückzugeben.

„Leider haben die beiden größeren Fraktion der SPD und der Grünen sich nicht in der Lage gesehen, den kleinen Barsinghäuser Fraktionen im Rat wieder ein Stimmrecht in den Ausschüssen sowie im Verwaltungsausschuss zurückzugeben. Damit zeigen sie keinen Respekt gegenüber dem Wählerwillen“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Kerstin Wölki.

Die Folge sei eine starke Benachteiligung der kleineren Parteien, deren Vertreter durch diese Verteilungsweise maßgeblich in ihrer Mandatsausübung als gewählte Volksvertreter gehemmt werden.

Dazu Ben Eggert, Mitglied der FDP-Ratsfraktion: „Es ist schade, dass unser Antrag abgelehnt wurde. Damit spielen SPD und Grüne, die dagegen gestimmt haben, bewusst ihre Macht aus und zeigen kein Verständnis für kleinere Fraktionen und dass auch sie in deutlich kleinerer Konstellation im Rat sitzen könnten“, meint Eggert.