Barsinghausen. Die FDP Barsinghausen blickt zurück auf ihren zweiten politischen Stammtisch, der ein erfolgreiches Treffen mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher Konstantin Kuhle gewesen ist. Besonders wurde dabei über die Themen Migration, Planungsbeschleunigungen sowie den Wiederaufbau der FDP Niedersachsen gesprochen.
FDP: "Mehr reguläre Migration, statt irreguläre Migration und mehr Tempo beim Bau"
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v.l.: Kerstin Wölki, Konstantin Kuhle und Ben Eggert. Foto: privat.
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle erläuterte: „In Deutschland brauchen wir mehr reguläre Migration, statt irreguläre Migration. Mit den Gesetzen zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und zur Beschleunigung der Asylverfahren und Asylklageverfahren hat die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr bereits wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. So waren hier unter anderem Erleichterungen bei der Abschiebung von Straftätern erhalten(…).“
Zudem führt Kuhle aus, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbiert werden muss. „Wir haben gesehen, in Wilhelmshaven wurde ein LNG-Terminal innerhalb von sechs Monaten gebaut und seit Dezember 2022 wird dort Flüssigerdgas angelandet. Es geht also auch anders in Deutschland, es geht schnell“, so MdB Kuhle.
Auf diesen Punkt äußerte FDP-Ratsherr Ben Eggert den Kommentar: „Ein schnelleres Tempo würden wir uns hier in Barsinghausen bei Schulen z.B. bei der Wilhelm-Stedler-Schule sowie bei Bebauungsplänen wie z.B. Am Rathaus - Dauer sechs Jahre - auch wünschen. Für uns als FDP ist ein schnelles Tempo selbstverständlich, für andere leider nicht.“
Abschließend sprachen die Mitglieder noch über die Zukunft der FDP in Niedersachen. Der Wiedereinzug 2027 ist das Ziel aller Liberaler, die im Raum versammelt waren.
Jüngst wurde der neue FDP-Landesvorsitzende gewählt. Kandidaten waren der genannte Konstantin Kuhle sowie der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker. Konstantin Kuhle wurde mit rund 66 Prozent gewählt.
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