CDU fordert Prüfung: Sollen Empelde, Ronnenberg und Vörie eigene Ortsräte bekommen?

Damit verfolgt die Fraktion das Ziel, die lokale Demokratie zu stärken und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auszuweiten. Die Verwaltung soll dafür die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen prüfen und gleichzeitig den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Vorgesehen ist, dass bis Ende Januar 2026 ein fundierter Abschlussbericht vorliegt, der als Grundlage für die weiteren politischen Entscheidungen dienen soll. Auch eine Änderung der Hauptsatzung wird in diesem Zusammenhang als Option betrachtet, ebenso wie die Möglichkeit, Ortsvorsteher zu wählen, falls sich nicht ausreichend Kandidaten für einen regulären Ortsrat finden.

In ihrer Begründung betont die CDU die Vorteile eines eigenen Gremiums auf Stadtteilebene. Ortsräte förderten die direkte demokratische Mitbestimmung, stärkten die Identifikation der Einwohner mit den Entscheidungen vor Ort und könnten als fester Bestandteil kommunaler Beteiligungskultur wesentlich sichtbarer wirken als reine Bürgerversammlungen. Zudem verfüge ein Ortsrat über ein eigenes Budget, mit dem Projekte für den jeweiligen Stadtteil angestoßen werden könnten. Auch aus der Bürgerschaft habe es in der Vergangenheit immer wieder den Wunsch nach mehr Mitbestimmung gegeben.

Gleichzeitig weist die CDU darauf hin, dass die Einführung neuer Ortsräte mit organisatorischen und finanziellen Auswirkungen verbunden wäre, die nicht unterschätzt werden dürfen. Dazu zählen neben Sitzungskosten auch Aufwandsentschädigungen, technische Ausstattung und personelle Betreuung durch die Verwaltung. Der Prüfauftrag soll deshalb sicherstellen, dass der Rat auf einer belastbaren, transparenten Grundlage entscheiden kann, ob neue Ortsräte eingerichtet werden sollten und wie diese sich sinnvoll in die bestehende kommunale Struktur einfügen lassen.