Springe/Region. Im November-Plenum hat der Niedersächsische Landtag einen Entschließungsantrag beschlossen, der die stark steigenden Erbbauzinsen eindämmen soll. Ziel ist es, die Neuverhandlungen von Erbbaurechtsverträgen verlässlicher und sozial verträglicher zu gestalten. Der Vorstoß von SPD und Grünen, der bezahlbares Wohnen als Kernanliegen hat, stieß bei der Klosterkammer allerdings auf deutliche Kritik.
Brian Baatzsch, Landtagsabgeordneter für Wennigsen, Hemmingen, Ronnenberg und Springe, stellt sich klar hinter die Linie seiner Fraktion: „Wir müssen dieses Thema lösen. Viele Menschen aus meinem Wahlkreis stehen vor massiven Problemen, weil Erbbauverträge neu verhandelt werden und die Forderungen kaum noch zu stemmen sind. Es darf nicht passieren, dass Familien ihr Zuhause verlieren, nur weil Bodenwerte und Zinsen explodieren.“
Auch Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erinnerte in der Debatte an die Grundidee des Erbbaurechts: „Es hat Familien ermöglicht, Wohneigentum zu schaffen, ohne ein Grundstück kaufen zu müssen. Dieses sozialpolitische Ziel gilt heute mehr denn je.“
Baatzsch betont, dass es nicht um Konfrontation gehe, sondern um verantwortliche Politik: „Wir brauchen ein modernes, faires und nachvollziehbares Erbbaurecht. Dazu gehört selbstverständlich auch das Gespräch mit der Klosterkammer. Ich werde weiterhin den Austausch suchen und an einer Lösung arbeiten, die für beide Seiten tragfähig ist. Für mich stehen aber vor allem die Menschen im Fokus, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern leben.“

