Barsinghausen. Die jüngst dem Rat vorgelegte Investitionspriorisierung der Stadtverwaltung sorgt bei der Wählergemeinschaft „Aktiv für Barsinghausen“ (AFB-WG) für massive Beunruhigung. Mit einem prognostizierten Kostenvolumen von fast 640 Millionen Euro über das kommende Jahrzehnt hinaus steht Barsinghausen vor einem finanziellen Kraftakt, der ohne klare Streichungen und Fokus nicht zu bewältigen ist.
640 Millionen Euro Investitionsstau: AFB-WG fordert radikale Prioritätensetzung zugunsten der Grundschulen
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Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann (l.) mit Daniela Dau.
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Besonders kritisch bewertet die AFB-WG die Einteilung in Prioritätsklassen. „Maßnahmen der Priorität 4 haben unter den aktuellen Vorzeichen praktisch keine Aussicht auf Realisierung. Dass ausgerechnet die Ganztagsentwicklung zweier Grundschulen in diese Kategorie ‚Abstellgleis‘ geraten ist, ist für uns nicht hinnehmbar“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann. „Wir müssen uns ehrlich machen: Wir können nicht alles gleichzeitig wollen. Deshalb fordert die AFB-WG eine klare Prioritätensetzung auf die Sanierung und Entwicklung unserer Grundschulen. Bildung darf nicht dem Sparstift zum Opfer fallen.“
Die Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Daniela Dau, betont die Geschlossenheit innerhalb der Organisation: „Die Mitgliederversammlung hat der Fraktion in dieser Position deutlich den Rücken gestärkt. Für uns hat die dringend erforderliche Sanierung und Entwicklung der Grundschulen oberste Priorität. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft der Stadt.“
Als mahnendes Beispiel für Fehlplanungen nennt die AFB-WG das „Drama um den Ankunftsplatz“ am Zechengelände. Dort wurden über 100.000 Euro an Planungs- und Gutachterkosten investiert, bevor nun – richtigerweise, aber viel zu spät – die Notbremse gezogen wurde. Der Parkplatz wird nun für lediglich 55.000 Euro ausgebessert. „Hier wurden sechsstellige Summen ohne jeden Nutzen verpulvert. In Zeiten knapper Kassen ist das unverantwortlich. Wir müssen die Finanzierbarkeit zu Beginn von Projekten prüfen, nicht erst, wenn das Geld für Gutachten bereits weg ist“, so Beckmann weiter.
Mit Unverständnis reagiert die AFB-WG zudem darauf, dass trotz dieser Haushaltslage weiterhin über den kostspieligen Ausbau des Fachwerkhauses am Thie diskutiert und Planungen vorangetrieben werden.
Um die Bürgerinnen und Bürger in diese existenzielle Debatte einzubeziehen, fordert die Wählergemeinschaft volle Transparenz. „Die Investitionsliste mit allen 4 Prioritätsklassen muss veröffentlicht werden. Die Menschen in Barsinghausen haben ein Recht darauf, die Brisanz der Lage schwarz auf weiß nachzuvollziehen“, fordert Daniela Dau abschließend.
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