UWG fordert angesichts der Haushaltslage klare Prioritäten für Pattensen

Finanzielle Spielräume stark eingeschränkt

Nach Darstellung der UWG entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen schlechter als erwartet. Gleichzeitig steige die Regionsumlage weiter an. Hinzu komme, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren.

Nach Angaben der UWG machen freiwillige Leistungen in Pattensen lediglich 2,46 Prozent des Haushalts aus. Selbst eine vollständige Streichung dieser Ausgaben würde das Defizit nur um rund 1,1 Millionen Euro reduzieren. Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt sei daher äußerst begrenzt.

Forderung nach mehr Ehrlichkeit bei neuen Projekten

Die UWG betont, dass die schwierige Finanzlage nicht allein durch Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen gelöst werden könne. Gleichzeitig dürfe die Situation jedoch auch nicht als Begründung dienen, notwendige Entscheidungen aufzuschieben.

Nach Ansicht der Wählergemeinschaft müsse künftig bei jedem neuen Projekt offengelegt werden, welche Kosten entstehen, wie die Finanzierung erfolgen soll und auf welche anderen Vorhaben gegebenenfalls verzichtet werden müsse.

Pflichtaufgaben sollen Vorrang haben

Die UWG spricht sich für eine verbindliche Prioritätenliste aus. Zunächst müssten die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllt werden. Dazu zählen aus Sicht der Wählergemeinschaft insbesondere Feuerwehr, Schulen, Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung, Straßen, Hochwasserschutz sowie eine funktionierende Verwaltung.

Erst im Anschluss könne über weitere Projekte entschieden werden. Dabei müsse die Finanzierung transparent dargestellt werden.

Appell für langfristige Handlungsfähigkeit

Die UWG weist darauf hin, dass sich die finanzielle Situation unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger auswirke – etwa bei Angeboten der Feuerwehr, in Kindertagesstätten, bei der Infrastruktur, im Schwimmbad, in Sportvereinen oder in der Jugendarbeit.

Die Wählergemeinschaft spricht sich daher für Investitionen mit Augenmaß, klare Prioritäten und eine ausgewogene Berücksichtigung aller Ortsteile aus. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt Pattensen langfristig zu sichern.