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Rat der Stadt Pattensen beschließt eine neue Geschäftsordnung

Rathaus Pattensen.

Pattensen. Der Rat der Stadt Pattensen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung am 12. November eine neue Geschäftsordnung gegeben. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wurde mit 17 Stimmen angenommen. Die Geschäftsordnung regelt für die gesamte Wahlperiode die Abläufe im Rat, im Verwaltungsausschuss, in den Fachausschüssen und in den Ortsräten.

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Grundlage war laut SPD ein Entwurf der Verwaltung. Nach Angaben der SPD-Fraktion wurden am 20. Oktober alle Fraktionsvorsitzenden sowie alle Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter im Rat angeschrieben und um Vorschläge gebeten. Die Rückmeldungen seien teilweise in den Antrag eingeflossen, der anschließend als Drucksache in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wurde.

Kern der neuen Regelungen ist eine klare Aufgabenteilung: Die inhaltliche Diskussion soll in den Ausschüssen stattfinden. Dort sind die zuständigen Ratsmitglieder und die Fachleute der Verwaltung vertreten und dort ist Zeit für eine gründliche Beratung. In den Ausschüssen und Ortsräten haben deshalb weiterhin alle Mitglieder drei Minuten Redezeit, zweimal pro Tagesordnungspunkt, wie in der vergangenen Wahlperiode.

„Die inhaltliche Arbeit gehört in die Ausschüsse. Dort sitzen die Fachleute aus Rat und Verwaltung, und dort haben wir die Zeit, die die Themen brauchen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf. „Im Rat wollen wir die Ergebnisse zusammenführen und in einem Rahmen entscheiden, der dem Ehrenamt gerecht wird.“

Im Rat richtet sich die Redezeit künftig nach der Größe der Fraktionen. Jede Fraktion erhält pro Tagesordnungspunkt eine Minute je Mitglied, fraktionslose Ratsmitglieder haben eine eigene Redezeit von zwei Minuten. Ratssitzungen enden nach drei Stunden, die Haushaltssitzung nach vier Stunden. In der Vergangenheit seien die Debatten im Rat oft zu lang gewesen, so die SPD-Fraktion. Offene Punkte werden künftig in den nächsten Sitzungslauf übernommen.

Unverändert bleiben die Rechte aller Ratsmitglieder. Anträge können mit derselben Frist wie bisher gestellt werden, die Antragstellenden bestimmen weiterhin selbst, in welchen Ausschüssen ihr Antrag beraten wird und Anträge müssen innerhalb von fünf Werktagen als Drucksache vorliegen. Auch das Anfragerecht bleibt für alle erhalten. Neu geregelt wurden außerdem die Ordnungsmaßnahmen in den Sitzungen in Anlehnung an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

„Eine Geschäftsordnung ist kein Selbstzweck. Sie soll uns helfen, gut und fair zusammenzuarbeiten“, so das Ratsmitglied Lasse Ahrens in der Ratssitzung. „Sollte sich zeigen, dass etwas nicht funktioniert, sind wir weiterhin offen, darüber mit allen Fraktionen zu reden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und auf fünf konstruktive Jahre für Pattensen.“

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