Pattensen.
Anlässlich der gestrigen, letzten Ratssitzung dieses Jahres kam es zu erheblichen Unruhen und Verzögerungen. Dieses war hauptsächlich der unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen und Verwaltung in Bezug auf die Vorgehensweise der Antragsbearbeitung geschuldet.
Bürgermeisterin Ramona Schumann hatte beschlossen, den Verfahrensablauf für Anträge aus der von 2011 bis 2016 geltende Geschäftsordnung zu ändern (die neue Geschäftsordnung ist noch in Bearbeitung) und alle eingehenden Anträge vorerst im Rat zu besprechen. "So können unangebrachte Anträge direkt abgelehnt und die Erstellung von Drucksachen vermieden werden." erklärte sie. Jonas Soluk, CDU, war hiermit nicht einverstanden. Er beantragte, dass die Anträge wie gewohnt bei der Bürgermeisterin einzureichen seien, dort eine Drucksache erstellt werde und diese direkt an die entsprechenden Ausschüsse weiterzuleiten sei. "Es ist wichtig, dass auch die Ausschüsse die Möglichkeit haben, Empfehlungen für Drucksachen auszusprechen. Man darf sie nicht von vorneherein ausschließen." Da die SPD sich trotz mehrerer Sitzungsunterbrechungen zu keiner Entscheidung durchringen konnte, schlug Dirk Meyer, UWG / UWJ Gruppe, vor, den Antrag von Jonas Soluk dahingehend zu ändern, dass er nur bis zur Erstellung der neuen Geschäftsordnung gelte. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Stellungnahme der Verwaltung vom 15.12.2017:
Bürgermeisterin Schumann hatte den Rat darüber informiert, dass das bisherige Verfahren nicht den Regelungen nach § 56 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entspricht. Der Rat hatte bereits 2016 beschlossen, die Geschäftsordnung neu zu fassen. Die Verfahrensregelung soll dort Bestandteil werden. Frau Schumann sagt dazu: "Bis dahin fühle ich mich an die Norm gebunden."