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Straßenausbaubeiträge: So geht es weiter

Wie geht es weiter? Es bleibt spannend

Pattensen.

Bereits im Dezember teilte die Region Hannover schriftlich mit, dass sie erhebliche Bedenken habe, die Straßenausbaubeitragssatzung ohne eine entsprechende Kompensation aufzuheben. Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze in 2018 reiche als Kompensation keinesfalls aus.

Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt sogar, für eine sachgerechte Einschätzung, das Gesetzgebungsverfahren zu Änderung des NKAG in Niedersachsen sowie zur Reform der Grundsteuer auf Bundesebene abzuwarten. 

Das Thema sollte heute eigentlich während der Sitzung des Finanzausschusses behandelt werden, wurde aber gestrichen, da es sich nach wie vor in der Beratung befindet.