Pattensen.
Bürgermeisterin Ramona Schumann hat in der gestrigen Ratssitzung der Stadt Pattensen den Haushalt für 2018 eingebracht. Die Leistungsfähigkeit der Stadt sei bereits seit vielen Jahren in Gefahr, betonte Schumann. Auch die Warnung der Kommunalaufsicht, dass die Kreditermächtigungen der Stadt versagen könnten, nimmt die Bürgermeisterin ernst. "Keine Kreditermächtigungen bedeuten im Klartext: Keine neuen Projekte, keine größeren Instandhaltungsmaßnahmen und damit keine grundhafte Erneuerung der Infrastruktur."
"Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem", berichtete die Bürgermeisterin weiter. Zwar konnte im Jahr 2016 ein Ersparnis von 1,1 Millionen Euro aufgrund von einer pauschalen Haushaltssperre von zunächst 15 Prozent, später 25 Prozent, erzielt werden. Rund 26 Millionen Euro soll die Stadt im nächsten Jahr schätzungsweise einnehmen. Die Ausgaben liegen bei rund 30 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit der Stadt soll von 4,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro steigen. "Ein planbarer Ausgleich ist nicht zu erwarten."
Dem könne nur mit "einer Mischung aus Minimierung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen" entgegen gewirkt werden. Eine mögliche Maßnahme zur Kostenminimierung sei es, einige Aufgaben abzugeben. "Daher prüft die Verwaltung inwiefern eine Neuorganisation der Bereiche Wasser- und Abwasserwirtschaft und der Immobilienbewirtschaftung bessere, nachhaltigere und wirtschaftliche Ergebnisse erzielen kann", erklärte Schumann. Eine Möglichkeit zur Einnahmensteigerung sieht Schumann in der Erhöhung der Grundsteuern A und B. Diese sollen von 430 auf 500 Prozentpunkte ansteigen. Dabei betonte die Bürgermeisterin, dass Prozentpunkte keine Prozente sind. Bei einem durchschnittlichen Neubaugrundstück würden sich die monatlichen Kosten auf 5,70 Euro, jährlich auf 68 Euro erhöhen. Für die Stadt bedeutet dies aber Mehreinnahmen von bis zu 400.000 Euro, so die Bürgermeisterin. "Die Erhöhung der Grundsteuern wird eine gewisse Entrüstung mit sich bringen", ist sich Schumann sicher. Bewusst habe sie sich allerdings gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer entschieden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmer vor Ort trage zum Erfolg des Gemeinwesens bei, erklärte Schumann ihre Entscheidung.
Im Haushaltsentwurf sollen außerdem keine Mittel für "Pimp your Town! Pattensen" eingestellt worden sein. Auch "nur die nötigsten Mittel" für Mitarbeiterfortbildungen und die Unterhaltung von Spielflächen wurden im Entwurf eingestellt. "Auch die Haushaltssperre von 25 Prozent werde ich wieder ausbringen", so die Bürgermeisterin.
An die Politik richtete Schumann abschließend noch drei Wünsche: Als Bürgermeisterin, der Verwaltung mit Fürsorgepflicht zu begegnen. Als Ratsmitglied, politische Entscheidungen miteinander und nicht "über Umweg medialer Auseinandersetzung" auszutragen. Und als Bürgerin der Stadt, über diese Wahlperioden hinaus zudenken. "Wir müssen uns sprichwörtlich am Riemen reißen."