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Finanzausschuss überrascht Feuerwehr

Die Mitglieder des Finanzausschusses stehen der Satzungsänderung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr positiv gegenüber

Pattensen.

Eine immense Tagesordnung mit immerhin 36 Punkten hatte der Finanzausschuss während seiner heutigen, mehrstündigen Sitzung zu bewältigen. So sollte unter anderem die Feuerwehrentschädigungssatzung geändert werden und der Jahresbetrag von 27.450 Euro auf 29.190 Euro steigen. Ohne Diskussionen erging zügig ein einstimmiger Beschluss.

Zum Thema Kreditrichtlinie der Stadt Pattensen konnte vorerst kein Ergebnis erzielt werden. "Da bezüglich der Höhe der Wertgrenze keine Einigkeit besteht, würde ich die Entscheidung gerne auf März vertragen. So bleibt Zeit für ganzheitliche Gespräche", schlug Bürgermeisterin Ramona Schumann vor. Die Fraktionen stimmten zu.

Als weiterer Tagesordnungspunkt standen die "Regale Schulbibliothek KGS" auf dem Papier. Nach längerer Diskussion verständigten sich die Fraktionen darauf, dass das für die Bestuhlung geplante Budget vorrangig für die Musikanlage (wurde bereits bestellt), dann für die Regale und der verbleibenden Betrag für neue Stühle zu verwenden sei.

Stellenplan: Außer der CDU, die die Streichung von drei Stellen beantragt hatte, stimmten alle Fraktionen dem Stellenplan zu. Sandra Stets, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete: "Ich sehe hierin die Chance, wieder ein flüssiges Verwaltungsgeschäft zu erreichen." Es erging ein mehrheitlicher Beschluss.

Eine richtig gute Idee trug Jens Ernst (SPD) zur Sportplatzsituation vor: "Die Schule könnte die Vereinssportplätze nutzen. Wir sollten lieber einen Sportplatz vernünftig, als mehrere Sportplätze nur teilweise sanieren." Die Freien Wähler baten um ein Konzept. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, vorerst 50.000 Euro eingeplant.

Die Empfehlung des Ausschusses für die Grund- und Gewerbesteuersätze lautete: Erhöhung Grundsteuer A und B auf 500 Punkte, keine Erhöhung für die Gewerbesteuer, sie bleibt bei 430 Punkten. Die Empfehlung wurde angenommen. Auch Hunde- und Vergnügungsteuer sollen ab dem 1. Januar 2019 angepasst, die Friedhofsgebühren bis zu 40 Prozent erhöht werden.