Neuer Rat in Hemmingen: wichtige Personalentscheidungen stehen an

Hemmingen. Der neu gewählte Rat der Stadt Hemmingen kommt am Donnerstag, 5. November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Kommunalwahl im September bleibt die CDU mit neun Sitzen stärkste Kraft. Die SPD stellt sechs Ratsmitglieder, die Grünen fünf. Insgesamt sieben Parteien und Wählergemeinschaften sind im neuen Rat vertreten. Bei der ersten Sitzung werden wichtige personelle und organisatorische Weichen für die kommende Wahlperiode gestellt.

Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses am Rathausplatz 1. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des Ratsvorsitzes, die Bildung des Verwaltungsausschusses und die Besetzung der Fachausschüsse.

CDU ist stärkste Kraft im neuen Rat

Bei der Kommunalwahl am 13. September erreichte die CDU 33,67 Prozent der Stimmen und erhielt neun der insgesamt 26 Ratsmandate. Die SPD kam auf 21,42 Prozent und sechs Sitze. Nur knapp dahinter liegen die Grünen mit 21,29 Prozent und fünf Mandaten.

Die AfD erreichte 11,52 Prozent und zieht mit drei Sitzen in den Rat ein. Die Linke kam auf 4,55 Prozent, die Unabhängigen Hemminger (DUH) auf 3,96 Prozent und die FDP auf 3,59 Prozent. Diese drei Gruppierungen sind jeweils mit einem Ratsmitglied vertreten.

Damit verteilen sich die 26 Mandate folgendermaßen:

CDU: 9 Sitze

SPD: 6 Sitze

Bündnis 90/Die Grünen: 5 Sitze

AfD: 3 Sitze

Die Linke: 1 Sitz

Unabhängige Hemminger (DUH): 1 Sitz

FDP: 1 Sitz

Keine Partei verfügt allein über eine Mehrheit. Für politische Beschlüsse werden daher auch künftig Mehrheiten über mehrere Fraktionen oder Gruppen hinweg erforderlich sein.

Wer übernimmt den Ratsvorsitz?

Zu den ersten wichtigen Entscheidungen der konstituierenden Sitzung gehört die Wahl des oder der Ratsvorsitzenden. Außerdem sollen Stellvertreter für den Ratsvorsitz bestimmt werden.

Zuvor werden die neu gewählten Ratsmitglieder verpflichtet und über ihre Rechte und Pflichten informiert. Auch die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse steht auf der Tagesordnung.

Verwaltungsausschuss und Fachausschüsse werden neu besetzt

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung des Verwaltungsausschusses. Dazu gehören auch die Benennung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Verteilung der politischen Aufgaben.

Darüber hinaus soll der Rat die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode bilden. Auch die Ausschussvorsitze werden zugeteilt und die jeweiligen Vorsitzenden sowie deren Stellvertretungen benannt.

Damit werden die Voraussetzungen für die inhaltliche Ratsarbeit geschaffen. In den Ausschüssen werden kommunalpolitische Themen vorbereitet und beraten, bevor wichtige Entscheidungen im Rat getroffen werden.

Stellvertretende Bürgermeister und neue Hauptsatzung

Auch die Stellvertretung von Bürgermeister Jan Dingeldey wird neu geregelt. Der Rat soll die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister wählen. Zudem ist eine Verpflichtung beziehungsweise Vereidigung des Bürgermeisters vorgesehen, wobei auch auf die Fortgeltung seines bereits geleisteten Eides Bezug genommen wird.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen die Vertretung der Stadt Hemmingen in Verbänden und anderen Institutionen sowie eine Neufassung der Hauptsatzung. Außerdem soll der Rat die neu gebildeten Fraktionen und Gruppen offiziell feststellen.

Mit den Entscheidungen am 5. November werden die personellen und organisatorischen Grundlagen für die neue Wahlperiode geschaffen. Anschließend kann der neu zusammengesetzte Rat seine politische Arbeit aufnehmen.

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