Hemmingen.
Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hemmingen soll überprüft werden. Diesen Antrag stellt die DUH Fraktion des Hemminger Stadtrates. Vier Fragen soll die Verwaltung am Donnerstag um 19 Uhr in der Ratssitzung im Ratssaal des Rathauses beantworten.
Folgende Fragen stellt die DUH:
1. Welche Straßenausbaumaßnahmen (Reparatur und Sanierung) sind in den Jahren 2014 bis 2017 durchgeführt worden?
2. Mit welchen Beträgen/Prozentanteilen wurden die Anwohner der entsprechenden Straßen auf Basis der Straßenausbaubeitragssatzung ggf. an den Kosten beteiligt?
3. Welche Straßenausbaumaßnahmen sind nach derzeitigem Stand in den Jahren 2018 bis einschließlich 2022 in Planung beziehungsweise Vorüberlegung?
4. Welche dieser Straßenausbaumaßnahmen würden anhand der Straßenausbaubeitragssatzung zu einer Kostenbeteiligung der Anwohner führen?
Neben der Beantwortung der Fragen soll die Verwaltung zeigen, welche Städten und Gemeinden in der Region über eine Abschaffung oder Veränderung der Ausbaubeiträge diskutieren. "Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten darzustellen, was ein Aussetzen der Straßenausbaubeitragssatzung für Hemmingen hinsichtlich der Finanzierung von straßenbaulichen Maßnahmen bedeuten würde."
Alle Bürger und Interessierte sind zur Sitzung eingeladen. Ferner findet sich unter dem Artikel der Antrag der DUH zum Download als PDF-Datei.