Devese.
Das Land Niedersachsen will die Tempo-30-Regelung in Devese in Kürze aufheben. Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hält diese Anordnung für "inakzeptabel und nicht sachgerecht". Es werde eine "spürbar wirksame Maßnahme" aufgehoben, da es für diese Anordnung keine fachlichen Gründe wie erhöhte Unfallzahlen gebe, zitieren die Grünen die Begründung des Ministeriums. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass erst Unfälle passieren müssen, damit es eine rechtssichere Begründung für Tempo 30 gebe, kritisieren die Grünen.
"Dies ist unverantwortlich und zeigt, wer in der Verkehrspolitik das Sagen hat. Es geht nicht um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und die geringere Verlärmung von Anliegern, sondern allein um die flüssige Fahrt des motorisierten Verkehrs ohne Verkehrsbeschränkungen", so die Grünen.
Aus Sicht der Grünen hat das Tempolimit in Devese eine spürbare Wirkung gezeigt. Auch das Konzept der neuen Ortsdurchfahrt mit einer Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn ginge nur dann auf, wenn die Geschwindigkeit der Autos zum Schutz der Radfahrer möglichst niedrig ist. Dies setze eine entsprechende Tempo 30 Regelung voraus.
"Es ist unstrittig, dass sich durch die neu B3 das Verkehrsaufkommen in Devese nochmals erhöhen wird. Damit nimmt natürlich auch die Gefährdungslage zu. Wir müssen darauf hinwirken, dass das Land verkehrspolitisch einlenkt, bevor es zu einem ernsten Unfall kommt", sagt Ulrike Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat Hemmingen.