Hemmingen.
Die Bündnis-Grünen im Hemminger Stadtrat haben auf ihrer Haushaltsklausur zum Hemminger Haushalt 2019 erste Eckpunkte beschlossen. „Der Stadtrat Hemmingen hat in den vergangenen Jahren gute Konzepte und andere Beschlüsse verabschiedet. Jetzt geht es darum, diese auch konsequent umzusetzen und die Verschuldung nicht durch zusätzliche Forderungen voranzutreiben.“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth.
Radverkehrskonzept einhalten:
Zur Finanzierung des bereits 2015 beschlossenen Radverkehrskonzeptes wurden von denGutachtern 15,50 Euro je Einwohner und Jahr angesetzt, also rund 300.000 Euro. „Wir wollen sicherstellen, dass ein solcher Betrag tatsächlich Jahr für Jahr in Maßnahmen laut Radverkehrskonzept, gesteckt wird“, so Joachim Steinmetz. Dies ist trotz eines empfehlenden Stadtratsbeschlusses bisher nicht der Fall. Da die Beleuchtung und der Umbau des Radweges an der B3 im Sundern voraussichtlich verschoben wird bis Hemmingen Straßenbaulastträger ist, können nun andere Maßnahmen nachrücken. Dies könnte zum Beispiel eine Erneuerung der Fahrradstellplätze am Strandbad sein.
Müllkonzept weiter unterstützen:
„Die 2.500 Euro Anschubfinanzierung des Mülltrennkonzeptes für die KGS waren gut angelegt, jetzt geht es darum, das Konzept weiter zu stützen“, so Bildungsausschussmitglied Roman Binder. Dazu fordern die Bündnis-Grünen weitere 2.500 Euro für 2019, damit es auch im Forum und sonstigen Flurbereichen Müllbehälter mit Trennfunktion geben kann.
Sparen und Einnahmen erhöhen:
„Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer würde der Stadt und damit der Bevölkerung in Hemmingen dienen, aber keine Investoren vom guten Standort Hemmingen abhalten“, so Steinmetz, der für die Bündnis-Grünen im Finanzausschuss sitzt. Aktuell gehört der Gewerbesteuersatz in Hemmingen zu den niedrigsten in der Region Hannover. Die Bündnis-Grünen fordern eine moderate Anhebung zur besseren Finanzierung des Hemminger Haushaltes.
Angemessen investieren:
„Hemmingen ist eine kleine Kommune, die sich nicht alles und nicht immer auf Topniveau leisten kann. Zu einer ehrlichen Haushaltspolitik gehört auch, zu sagen, was finanziell nicht möglich ist“, so Steinmetz weiter. Pauschale Kürzungen aller Investitionen nach dem Rasenmäher-Prinzip schlägt die Fraktion dazu nicht vor, jedoch Investitionen mit Augenmaß. Die Bündnis-Grünen im Rat fordern, bei allen Investitionen genau hinzuschauen und diese teilweise auch zeitlich zu strecken.