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"Brandanschlag in Hemmingen verlangt entschiedenes Zeichen der Stadtgesellschaft"

Alptekin Kirci (SPD Stadtverband Hannover)

Hemmingen.

Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Hannover Alptekin Kirci ist angesichts des Brandanschlags auf ein jüdisches Ehepaar in Hemmingen fassungslos. „Dieser feige Anschlag zeigt, dass der rechte Rand keinen Millimeter von seiner Gewaltbereitschaft abrückt. Offensichtlich nehmen sich noch immer Kreise alter und junger Nazis die feigen Anschläge des NSU zum Vorbild. Der Brandanschlag auf das Ehepaar in Hemmingen ist ein Anschlag auf alle, die für Demokratie und religiöse Toleranz eintreten. Die Tat muss konsequent verfolgt werden und verlangt eine scharfe Antwort der Strafverfolgungsbehörden, aber auch ein entschiedenes Zeichen der Stadtgesellschaft. Vielfalt und Toleranz gehören zu dieser Stadt und werden auch in Zukunft das Klima in Hannover bestimmen.“
 
Ebenso wenig werden die Hannoveraner die antisemitische Hetze auf Plakaten der Partei „Die Rechte“ dulden. In den vergangenen Tagen waren Plakate in der Stadt aufgetaucht, die offen antisemitische Hetz-Parolen zum Inhalt hatten. Hier haben die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Resolution auf den Weg gebracht, die diese Form der Volksverhetzung auf das Schärfste verurteilt.  
 
„Die Dreistigkeit und Unverfrorenheit dieser Taten ist auch deswegen besonders erschreckend, weil die Rechtspopulisten ihr wahres Gesicht zeigen. Nicht nur Österreichs FPÖ hat ihr Verhältnis zu politischer Moral, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt. Auch die Populisten aus Italien, Frankreich und den Niederlanden haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie der freiheitlichen Entwicklung der Europäischen Union und dem fairen politischen Wettstreit feindlich gegenüberstehen. Ich hoffe, dass die Hannoveraner dies zum Anlass nehmen, in der Europawahl die Kräfte zu stärken, die die EU sozialer und gerechter machen wollen. Der rechte Rand und die Rechtspopulisten setzen dagegen allein auf Ausgrenzung und Hass.“