Hemmingen.
Das Jahr 2017 könnte die Stadt Hemmingen finanziell besser abschließen, als bisher gedacht. Am kommenden Montag, 16. Oktober, wird um 19 Uhr im Bauausschuss im Ratssaal des Rathauses der Zwischenbericht der Haushaltswirtschaft vorgestellt. Dieser zeigt, dass nach bisherigen Planungen der Fehlbetrag von rund 2,75 Millionen Euro auf rund 2,02 Millionen Euro sinken kann.
Grund für die Senkung des Fehlbetrags sind unter anderem die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, die sich zum Ende des Jahres statt auf 4,2 Millionen Euro, wie im Haushaltsansatz festgemacht, auf 5,1 Millionen Euro belaufen sollen. Weitere Mehreinnahmen sieht die Verwaltung durch die Anhebung der Vergnügungssteuersatzung. Diese sollen bei 20.000 Euro liegen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer wird sich nach bisherigen Schätzungen um 270.000 Euro erhöhen. Anfänglich eingeplant waren 11,4 Millionen Euro. Statt dem Ansatz von 2,8 Millionen Euro, rechnet die Verwaltung mit einer Steigerung im Bereich der Schlüsselzuweisungen für den kommunalen Finanzausgleich. Dieser beläuft sich nach Schätzungen auf 3,03 Millionen Euro. Bei den Gewinnanteilen der Netzgesellschaft Hemmingen könnte die Verwaltung Mehreinnahmen von circa 51.000 Euro erhalten. Die restlichen Erträge liegen auf dem Niveau des Haushaltsansatzes.
Mehrausgaben gab es für die Verwaltung allerdings auch: Die Personalaufwendungen fallen bisher höher aus als geplant. Die Verwaltung schätzt diese auf rund 250.000 Euro. Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit sollen sich statt des Ansatzes in Höhe von 147.000 Euro auf 477.000 Euro belaufen. Die Zinsaufwendungen werden aufgrund des niedrigen Zinses auf unter 1.000 Euro geschätzt. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer führen allerdings auch zu einer höheren Umlage. Auch die Regionsumlage fällt mit rund 109.000 Euro höher aus, als der Haushaltsansatz von 8,45 Millionen Euro.
Interessierte Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen. Unter diesem Artikel sind die Vorlage zum Zwischenbericht, die Anlage 1 mit einer Übersicht der Produktberatung im Fachausschuss sowie die Anlage 2 mit der Finanzentwicklung angefügt.