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FDP kämpft weiter gegen die WKB

Klaus Nagel, Vorstandsvorsitzender FDP-Stadtverband Springe.

Springe. Der FDP-Stadtverband Springe unterstützt vollumfänglich den entsprechenden Antrag der Gruppe FDP/FW im Rat der Stadt Springe. Der komplette Antrag mit Begründung und Finanzierung ist im öffentlichen Rats- und Informationssystem der Stadt Springe für jeden einsehbar. „In den letzten fünf Jahren seit Einführung der WKB musste die Stadt Springe deutlich über 1.000.000 Euro an Verwaltungs- und Personalkosten zur Einführung, Berechnung, Widersprüche und Prozesse aufwenden“, erklärt Klaus Nagel, FDP, „Die Fraktionen der CDU und SPD mit ihren Fraktionsvorsitzenden beschlossen ein Bürokratiemonster ohne Gleichen. Tausende von Widersprüchen und Demonstrationen von Bürgern gegen die ersten Abrechnungen der WKB hinterließen bei CDU und SPD kaum Eindruck. Der einzige Grund ist aus unserer Sicht: Bürgermeister Christian Springfeld und die FDP setzen sich seit Jahren für eine Abschaffung der WKB ein.“

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Jetzt soll über eine neu zu schaffende Anstalt öffentlichen Rechts eine sogenannte AÖR einen Teil der WKB über die Abwasserrechnungen auf die Bürger umgelegt werden – ein 2. Bürokratiemonster mit Personal und Verwaltungskosten wird seitens der CDU, SPD Mehrheit geplant, kritisiert die FDP. „Damit muss jetzt Schluss sein. Der FDP/FW Antrag für Finanzausschuss und Rat: Die Satzung über die Wiederkehrenden Beiträge wird zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die 150.000 Euro/Jahr Verwaltungskosteneinsparung und einer einprozentigen Grundsteuererhöhung pro Jahr – nach 25 Jahren also 25 Prozent. Damit können pro Jahr 2.000.000 Euro anteilige Straßenausbaukosten, die sonst von den Bürgern zu tragen wären, finanziert werden“, ist sich Nagel sicher, „Jeder kann diese einprozentige Grundsteuererhöhung/Jahr jährlich für sich transparent berechnen.“

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