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Weiterentwicklung der wiederkehrenden Beiträge

Springe.

CDU und SPD fordern in der heutigen Sitzung des Betriebs- und Stadtentwässerungsausschusses, dass im Stadtteil Springe die gemeinsamen Maßnahmen auf Grund von Fernwärmeerweiterungen weiter ausgeführt werden, auch wenn dies Ausbaubeiträge erhoben werden müssen. Im Stadtteil Bennigsen sollen die Maßnahmen, die der Aufgabe der Daseinsvorsorge Überflutungsschutz dienen, unter Erhebung von Ausbaubeiträgen fortgeführt werden.

In seiner Sitzung am 4. Juni hat der Rat beschlossen, dass er sich mit dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Zurückstellung aller beitragsauslösenden Maßnahmen bis mindestens 2022 befassen will. Der Fachdienst Tiefbau und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Springe haben vor dem Hintergrund des gefassten Beschlusses die begonnenen und künftigen Investitionsmaßnahmen betrachtet. Grundsätzlich bedeutet eine Umsetzung des Beschlusses einen Baustopp aller Investitionen. Dieser Baustopp würde auch andere Maßnahmenträger betreffen. Es bedeutet aber auch eine Zurückstellung des Schutzes von Bürgern in ihrer Daseinsvorsorge. Auf Grund der Folgewirkungen auf andere Maßnahmenträger sowie auf die Daseinsvorsorge der Bürger sehen Fachdienst Tiefbau und die Stadtentwässerung Springe fast keine Möglichkeit, dem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zu folgen. In der Beratung muss deshalb zu den einzelnen Maßnahmen entschieden werden, wie unter Beachtung der Auswirkungen weiter verfahren werden soll und ob Siedlungsentwicklung und Überflutungsschutz nicht länger prioritär verfolgt werden sollen. Ähnlich wie in Bennigsen verhält es sich in den Stadtteilen Eldagsen und Gestorf, jedoch fallen Bauvolumen, Maßnahmendauer und daraus resultierende Beiträge wesentlich geringer aus.


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