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CDU, UWG und FW: STRABS-Abschaffung ist wichtiger Schritt

Pattensen

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Die vergangene (hybride) Ratssitzung wurde von mehr als 200 Zuschauern verfolgt. Ein wichtiger Grund daf├╝r: Die Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge (STRABS) stand auf der Tagesordnung. Zur gro├čen Freude vieler Pattenser wurde ein interfraktioneller Antrag zur STRABS-Abschaffung von einer Ratsmehrheit angenommen.

Diese Entscheidung hat bereits eine lange Vorgeschichte. Bereits 2018 wurde der erste Antrag zur Abschaffung der STRABS gestellt, zahlreiche Diskussionen schlossen sich an. B├╝rgermeisterin Schumann hatte die Drucksache damals in den Rat eingebracht, diese wurde 2018 aber nicht vom Rat beschlossen. In der letzten Ratssitzung wurde dann aber beschlossen, dass Pattensen die STRABS abschaffen soll

Mit einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung der STRABS haben sich vor der Ratssitzung die CDU-Fraktion, die UWG aus Schulenburg und die Freien W├Ąhler ihre Positionen best├Ątigt. In einem interfraktionellen Antrag bekr├Ąftigten sie, warum die STRABS mit der Aufhebungssatzung nun abgeschafft werden musste. Der Inhalt des gemeinsamen Antrags: Die Aufhebungssatzung wird beschlossen, die STRABS wird final abgeschafft und der Rat stellt fest, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen identifizierten ausgabenseitigen Einsparungen die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen mehr als ├╝bertreffen. Tats├Ąchlich machen die Mindereinnahmen nur einen Bruchteil der Einsparungen aus, sodass ein deutlicher dar├╝berhinausgehender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird. Damit ist die aktuelle Vorlage auch im Einklang mit dem Ratsbeschluss von Anfang 2020, der genau so eine Gegenfinanzierung vorsieht.

Die Erfahrungen mit anderen Kommunen in Niedersachsen und in der Region Hannover zeigen: Wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung ausgewiesen wird, kann die STRABS abgeschafft werden. Ein solches Beispiel ist Wennigsen, die mit einer Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen die STRABS abgeschafft haben. Wohlgemerkt ohne, dass der Haushalt insgesamt ausgeglichen war und ohne, dass die Kommunalaufsicht in diesen Beschluss eingegriffen h├Ątte. "Wir m├Âchten einen ├Ąhnlichen Weg gehen, daher haben wir die STRABS mit einer klar definierten Gegenfinanzierung abgeschafft", merkt Georg Thomas an, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. "In Wennigsen wurde der Beschluss zur Abschaffung der STRABS ausnahmslos von allen Ratsfraktionen unterst├╝tzt. Auch wenn wir uns freuen, dass unser Anliegen in der vergangenen Ratssitzung nun auch von anderen Ratsmitgliedern mitgetragen wurde, so h├Ątten wir uns weiterhin eine Unterst├╝tzung durch die B├╝rgermeisterin gew├╝nscht. Die STRABS-Abschaffung macht unsere Stadt ein ganzes St├╝ck besser." B├╝rgermeisterin Schumann stimmte in der vergangenen Ratssitzung gegen die Aufhebungssatzung und damit f├╝r eine Beibehaltung der STRABS, die einzelnen Anwohner in j├╝ngster Vergangenheit mit teilweise 130.000 Euro belasten sollte. Auch die UWG-Fraktion freut sich ├╝ber die STRABS-Abschaffung. Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Iffland betont: "Die STRABS ist ungerecht, f├╝hrt zu sozialen H├Ąrten und geh├Ârt endlich abgeschafft. 130.000 Euro und mehr f├╝r einzelne Anwohner sind v├Âllig indiskutabel, da gibt es auch nichts zu besch├Ânigen." Hans-Friedrich Wulkopf von den Freien W├Ąhlern erg├Ąnzt: "Wir haben im aktuellen Haushalt ein Vielfaches von den Mindereinnahmen der STRABS eingespart, somit steht die Gegenfinanzierung der Abschaffung. Die Abschaffung l├Ąsst sich damit umsetzen, jetzt braucht es aber eben auch eine klare Haltung und politisches R├╝ckgrat von Seiten der B├╝rgermeisterin, die nun Gespr├Ąche mit der Region f├╝hren wird."

Verwunderung gab es in und nach der Ratssitzung ├╝ber die ├äu├čerungen der SPD-Fraktion. Nach unterschiedlichen Positionierungen f├╝r und gegen die STRABS wurde nun in der Ratssitzung Zustimmung zur Abschaffung signalisiert - zumindest zu einem Beschluss der Aufhebungssatzung. Obwohl die SPD seit Jahren eine Gegenfinanzierung f├╝r zwingend erforderlich hielt, stimmte sie dem konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag des interfraktionellen Antrags nicht zu - legte aber auch keinen eigenen Entwurf vor. Auch blieben mehrere Nachfragen in der Ratssitzung, wie man sich denn eine Gegenfinanzierung vorstelle, von der SPD unbeantwortet. F├╝r Unklarheiten bei den betroffenen Anwohnern sorgt auch die Ablehnung von B├╝rgermeisterin Schumann zur STRABS-Abschaffung. Das ist besonders deshalb problematisch, da sie es ist, die nun die Gespr├Ąche mit der Region verantwortet. Dabei hat ein kurz vor der Ratssitzung von der B├╝rgermeisterin vorgelegtes Antwortschreiben f├╝r Verstimmung gesorgt. In diesem Schreiben machte sie als Verwaltungsleiterin keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegen├╝ber den Ratsbeschl├╝ssen und distanzierte sich offen von diesen. Klaus Iffland dazu: "Unter einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltungsspitze stellen wir uns etwas anderes vor." Georg Thomas erg├Ąnzt: "Die kommenden Monate werden zeigen, wie ernst es die B├╝rgermeisterin meint mit der Vertretung der st├Ądtischen Interessen gegen├╝ber der Region. Jetzt ist der Zeitpunkt eine klare Haltung zu zeigen. Diese klare Haltung der B├╝rgermeisterin gegen├╝ber der Region ist nun erfolgskritisch daf├╝r, dass die STRABS f├╝r immer abgeschafft bleibt."

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