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Beschlossene Sache: Rat bringt Einzelhandelskonzept auf den Weg

Die geehrten Wahlhelfer.

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von links: Patrick Rokahr, Dirk Seeger und Christian Springfeld

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Springe.

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Springe ist geschafft. Zahlreiche Beschl├╝sse wurden von den Ratsfraktionen einstimmig oder mehrheitlich beschlossen. Neben der Ernennung der Ortsbrandmeister und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet, wurden Wahlvorsteher und die Ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehren f├╝r f├╝r ihre Arbeit und ihren Einsatz beim Hochwasser geehrt. F├╝r Diskussionsbedarf sorgten das Einzelhandelskonzept und das Regionale Raumordnungsprogramm.

Nicht einstimmig wurden das Einzelhandelskonzept der Stadt Springe (wir berichteten) und das Normenkontrollverfahren des Regionalen Raumordnungsprogramms vom Rat beschlossen. Beim Einzelhandelskonzept sprachen sich die Gr├╝nen und die AfD gegen die Planungen aus. Elke Thielmann-Dittert erkl├Ąrte, dass die ├╝berarbeiteten Planungen "eine Verschlechterung" seien. Trotz sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Konzept mehrheitlich beschlossen. Beim Raumordnungsprogramm beantragte die CDU eine ├änderung im Beschluss: Zwar beschloss der Rat, weiter an der beschlossenen Aufstellung des Fl├Ąchennutzungsplans festzuhalten. Allerdings soll die Verwaltung Fakten zusammen tragen, bei der eine Rechtsverletzung bei der Ausweisung der Fl├Ąche nachgewiesen werden kann. Im M├Ąrz soll mit den gesammelten Fakten das weitere Vorgehen beschlossen werden. Mit einer Gegenstimme wurde au├čerdem die vorgeschlagenen Stra├čen f├╝r das Modellprojekt Tempo 30 beschlossen (wir berichteten)

Stellvertretend f├╝r alle Einsatzkr├Ąfte nahm Stadtbrandmeister Herbert Tsch├Âpe die Urkunde von B├╝rgermeister Christian Springfeld f├╝r die Helfer des Hochwassers entgegen. Springfeld dankte den Ehrenamtlichen f├╝r die geleistete Arbeit. Zus├Ątzlich wurden der neue Ortsbrandmeister aus Bennigsen, Patrick Rokahr, und sein Stellvertreter, Dirk Seeger, einstimmig vom Rat ernannt. Ebenfalls ernannt wurden Ralf Hertrampf zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Gestorf und Ortsbrandmeister J├Ârg Wolf aus der Feuerwehr Altenhagen I. Ebenfalls einstimmig wurde Stefan Schw├Ąbe aus dem Ehrenamtsverh├Ąltnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Feuerwehr Bennigsen entlassen (wir berichteten).
Neben den Kameraden, lobte Springfeld die Arbeit der Wahlvorsteher. Geehrt wurden Bernd Borchers, Heinrich Eicke, Marc Gehrmann, Hartmut Gerberding, Gerhard Habenicht, Ren├ę Haupt, Detlev Heinsohn, Hartwig Herbst, Bernhard Lipp, Carsten Mensing, J├╝rgen Rohlf, Karl-G├╝nter Rohlf, Christoph Rohr, Tim Schmelzer, Ulrich Tegtmeier, Heinrich Teppe, Ulrich Zwirner, Andrea Harbart, Angelika Heinrich, Patrice Heinrich, Christa-Marie Lehnhoff, Elvira Rieck, Rebecca Rohlf, Kirsten Sch├╝tz-Wlokas, Regina Schwarz-Ahre, Imke Selle, Jutta Sohns und Brigitte Wagner. Aufgrund des Ausscheidens des Ratsmitgliedes Karl-Heinz Friedrich wurde Torsten Luhm als neues Ratsmitglied der CDU von B├╝rgermeister Springfeld verpflichtet (wir berichteten). Auch im Sozialausschuss ├╝bernimmt Luhm den Platz von Friedrichs.

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Vereinbarung der Region zum Tagespflegevertrag, die Schlie├čung der Gerhart-Hauptmann-Schule, die Aufgaben├╝bertragung des Fahrschulrechtes auf die Region, die Resolution des Rates zur finanziellen Ausstattung der Kommunen und die Bef├Ârderung der Staatsoberinspektorin Sigrid Hoffmann.

Haushaltsrelevante Themen wie die Mittelbereitstellung f├╝r die Einsatzleitung vor Ort, die zuk├╝nftige Organisation und Koordination von "Fr├╝he Hilfen - Fr├╝he Chancen" und der Antrag des Kinderschutzbundes Springe zur Grundf├Ârderung wurden in die Sitzung im Januar verschoben. Ratsvorsitzender Christoph Rohr erkl├Ąrte, dass die Beratungen den Haushalt betreffen und mit diesem gemeinsam im Januar beschlossen werden sollen.


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