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Section Control ohne Rechtsgrundlage - Gericht gibt Klage statt

Standardbild.

Region / Gleidingen.

Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben. Der Antragsteller und KlĂ€ger klagte gegen das Land Niedersachsen, welches Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage „Section Control" auf der Bundesstraße (B) 6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchfĂŒhrte.

Durch „Section Control" werden die Autokennzeichen aller in dem ĂŒberwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn diese beim 2,2 Kilometer entfernten Ausfahren im sogenannten Nichttrefferfall gelöscht werden, bedarf es fĂŒr deren Erfassung einer gesetzlichen ErmĂ€chtigungsgrundlage. Mit der Erfassung wird in das Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. FĂŒr einen solchen Eingriff bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Dass „Section Control" sich noch im Probebetrieb befindet, Ă€ndert hieran nichts. Dies folgt auch aus dem jĂŒngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember zur automatisierten Kennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand.

An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es hier. Ob eine solche Rechtsgrundlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen fĂ€llt oder der Bundesgesetzgeber tĂ€tig werden mĂŒsste, lĂ€sst die Kammer dahingestellt, da jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzesebene eine ErmĂ€chtigungsgrundlage existiert. Der Antragsteller und KlĂ€ger muss einen Eingriff in seine Rechte auch nicht wĂ€hrend eines Probebetriebes von „Section Control" hinnehmen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgt, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als hĂ€tte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermĂ€chtigt. Der Staat ist auch nicht zwingend auf „Section Control" angewiesen. Er kann die VerkehrsĂŒberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchfĂŒhren.

Das Land Niedersachsen kann hinsichtlich des Eilverfahrens in die Beschwerde gehen. Die siebte Kammer hat im Klageverfahren die Berufung zugelassen.

Aktenzeichen:

7 A 849/19 (Klage)
7 B 850/19 (Eilverfahren)


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