Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Section Control ohne Rechtsgrundlage - Gericht gibt Klage statt

Standardbild.

Region / Gleidingen.

Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben. Der Antragsteller und Kl√§ger klagte gegen das Land Niedersachsen, welches Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage ‚ÄěSection Control" auf der Bundesstra√üe (B) 6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchf√ľhrte.

Durch ‚ÄěSection Control" werden die Autokennzeichen aller in dem √ľberwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn diese beim 2,2 Kilometer entfernten Ausfahren im sogenannten Nichttrefferfall gel√∂scht werden, bedarf es f√ľr deren Erfassung einer gesetzlichen Erm√§chtigungsgrundlage. Mit der Erfassung wird in das Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. F√ľr einen solchen Eingriff bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Dass ‚ÄěSection Control" sich noch im Probebetrieb befindet, √§ndert hieran nichts. Dies folgt auch aus dem j√ľngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember zur automatisierten Kennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand.

An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es hier. Ob eine solche Rechtsgrundlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen f√§llt oder der Bundesgesetzgeber t√§tig werden m√ľsste, l√§sst die Kammer dahingestellt, da jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzesebene eine Erm√§chtigungsgrundlage existiert. Der Antragsteller und Kl√§ger muss einen Eingriff in seine Rechte auch nicht w√§hrend eines Probebetriebes von ‚ÄěSection Control" hinnehmen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgt, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als h√§tte der Gesetzgeber sie hierzu schon erm√§chtigt. Der Staat ist auch nicht zwingend auf ‚ÄěSection Control" angewiesen. Er kann die Verkehrs√ľberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchf√ľhren.

Das Land Niedersachsen kann hinsichtlich des Eilverfahrens in die Beschwerde gehen. Die siebte Kammer hat im Klageverfahren die Berufung zugelassen.

Aktenzeichen:

7 A 849/19 (Klage)
7 B 850/19 (Eilverfahren)


Kommentare

Comments (0)

No comments found!

Wenn Sie diesen Artikel kommentieren möchten oder auf einen Kommentar antworten möchten, melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an.

Wenn Sie noch keine Zugangsdaten haben, können Sie sich per Mail an kommentar@leine-on.de registrieren. Schreiben Sie in die Mail bitte Ihren Vor- und Zunamen, Ihre postalische Anschrift mit Straße, Postleitzahl und Ort sowie Ihr Geburtsjahr. Wir teilen Ihnen dann einen Benutzernamen und ein Passwort mit. Bitte haben Sie Verständnis, wenn dies nicht automatisiert binnen weniger Minuten erfolgt.

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Anmelden