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Sportsbar mit Tippannahmestelle statt Frisör

Symbolfoto

Gehrden.

Im Gebäude Dammstraße 19 in Gehrden wurde bis vor kurzem ein Frisörsalon betrieben. Nach Aufgabe desselben, liegt der Stadtverwaltung nunmehr ein Antrag auf Nutzungsänderung zur Sportsbar mit Tippannahmestelle vor.

Aus der Betriebsbeschreibung geht laut Verwaltung hervor, dass die Sportsbar eine Tippannahmestelle für Wetten und drei Spielautomaten enthalten soll. Das Grundstück liegt in einem Bereich, für den kein Bebauungsplan existiert. Die Nutzung ist somit nach Baugesetzbuch zu beurteilen. Das Gebiet ist durch Gewerbe und Wohnen gekennzeichnet und entspricht daher einem Mischgebiet. Danach sind laut Verwaltung Vergnügungsstätten zulässig, sofern das Gebiet überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sei. Bei einer geplanten Größe von 77 Quadratmetern ist die maßgebliche Beurteilungsgröße in der Rechtsprechung von 100 Quadratmetern, die eine überregionale Vergnügungsstätte vermuten lässt, noch nicht erreicht. "Kommt man bei der Betrachtung zu dem Schluss, dass es sich bei dem Gebiet um das Gebäude Dammstr. 19 herum doch um ein Kerngebiet handelt, wogegen die Wohnnutzung in manchen Bereichen sprechen könnte, wäre der Betrieb in jedem Fall zulässig", erklärt die Stadtverwaltung.

Für Vorhaben in unbeplanten Gebieten ist die Erteilung des Einvernehmens der Stadt gemäß Baugesetzbuch erforderlich. Das Einvernehmen darf nur aus ganz bestimmten Gründen versagt werden. Nach Ansicht der Verwaltung kann das Versagen des Einvernehmens in diesem Fall nicht angewendet werden: "Das Einvernehmen zur Nutzungsänderung sollte somit erteilt werden". Ob die Bauaufsichtsbehörde zur gleichen Einschätzung kommt, bleibt abzuwarten.


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