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Land regelt neue Ampel-Sanktionen

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Region.

In der letzten Woche haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der L√§nder auf versch√§rfte Anti-Corona-Ma√ünahmen geeinigt, die in denjenigen Regionen gelten sollen, in denen die Inzidenz von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen √ľberschritten wird. Diese Ma√ünahmen hat das Land Niedersachsen jetzt in einer Verordnung umgesetzt.

Die neuen Regelungen betreffen zum einen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im √∂ffentlichen Raum, die Zahl der zugelassenen Teilnehmer bei Veranstaltungen, Kontaktbeschr√§nkungen im √∂ffentlichen Raum, die Einf√ľhrung einer Sperrstunde sowie Begrenzungen der Teilnehmerzahlen f√ľr Zusammenk√ľnfte und Feiern.

Grund f√ľr all diese teilweise drastischen Einschr√§nkungen ist, dass leider gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis zu einer Weiterverbreitung des Corona-Virus gef√ľhrt haben. Alle B√ľrger werden deshalb gebeten, die beschriebenen neuen Regelungen konsequent einzuhalten oder ‚Äď noch besser ‚Äď in jedem Einzelfall sehr kritisch abzuw√§gen, ob und wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten √ľberhaupt notwendig sind.

Und diese Regeln gelten ab heute, wenn die jeweiligen Werte √ľberschritten werden.

1.    Maskenpflicht
a) Die Maskenpflicht im √∂ffentlichen Raum greift √ľberall dort, wo Menschen dichter und oder l√§nger zusammen kommen. Diese Maskenpflicht im √∂ffentlichen Raum ist bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 pro sieben Tage als eine Empfehlung (Soll-Vorschrift) ausgestaltet.

b) Liegt die Inzidenz bei 50 pro 100.000 in sieben Tagen, dann muss auch in der √Ėffentlichkeit unter freiem Himmel eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Die Landkreise und kreisfreien St√§dte legen durch √∂ffentlich bekanntzugebende Allgemeinverf√ľgungen die √Ėrtlichkeiten fest, an denen unter freiem Himmel diese Maskenpflicht gilt.

2.    Private Zusammenk√ľnfte und Feiern
a) An privaten Zusammenk√ľnften und Feiern in der eigenen Wohnung oder in eigenen geschlossenen R√§umlichkeiten d√ľrfen bei einer Inzidenz unter 35 pro 100.000 in sieben Tagen nach wie vor 25 Personen teilnehmen.

b) Steigt die Inzidenz jedoch auf √ľber 35 sind nur noch 15 Personen zul√§ssig. Dies gilt auch auf den eigenen oder privat zur Verf√ľgung gestellten Fl√§chen unter freiem Himmel, also beispielsweise im eigenen Garten oder auf dem eigenen Hof.

c) Wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt auf 50 oder mehr F√§lle je 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen ansteigt, d√ľrfen Zusammenk√ľnfte und Feiern in privaten R√§umlichkeiten nur noch mit bis zu zehn Personen stattfinden. Diese bis zu zehn Personen d√ľrfen nur aus zwei Haushalten kommen, es sei denn, es handelt sich um Angeh√∂rige: Verwandte und Verschw√§gerte in gerader Linie (zB Eltern, Kinder), Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schw√§gerschaft erloschen ist sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.

Welche Inzidenz in dem eigenen Wohnort gilt, k√∂nnen die B√ľrgerinnen und B√ľrger Niedersachsens auf der Internetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/Inzidenz-Ampel/ einsehen. Die Vorgaben der Verordnung gelten jeweils ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe im Internet.

a) An privaten Zusammenk√ľnften und Feiern, die an √∂ffentlich zug√§nglichen √Ėrtlichkeiten und insbesondere in gastronomischen Betrieben stattfinden, durften schon bislang in Niedersachsen bei einer Inzidenz von 35 pro 100.000 in sieben Tagen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen.

b) Neu ist, dass an solchen Zusammenk√ľnften und Feiern an √∂ffentlich zug√§nglichen Orten und in der Gastronomie bei einer Inzidenz von 50 pro 100.000 in sieben Tagen nun nur noch zehn Personen teilnehmen d√ľrfen. Diese zehn Personen d√ľrfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen, es sei denn es handelt sich um Angeh√∂rige im Sinne der obigen Definition.

3.    Kontaktbeschr√§nkungen im √∂ffentlichen Raum
a) Zuk√ľnftig gelten auch in Niedersachsen wieder Kontaktbeschr√§nkungen im √Ėffentlichen Raum unter freiem Himmel. Bei einer Inzidenz von 35 pro 100.000 in sieben Tagen d√ľrfen im √∂ffentlichen Raum unter freiem Himmel bis zu 25 Personen zusammenkommen. Sie m√ľssen dabei aber den Mindestabstand einhalten, es sei denn, es handelt sich um Angeh√∂rige in Sinne der obigen Definition.

b) Hier d√ľrfen bei einer Inzidenz von √ľber 50 pro 100.000 in sieben Tagen nur noch maximal zehn Personen (mit Mindestabstand) zusammenkommen. Die zehn Personen d√ľrfen nur aus zwei Haushalten kommen, es sei denn, es handelt sich um Angeh√∂rige im Sinne der obigen Definition. Bei Angeh√∂rigen gilt dann auch der Mindestabstand von 1,5 m nicht.

4.    Veranstaltungen
Veranstaltungen mit sitzendem Publikum oder mindestens zeitweise stehendem Publikum:

a) Bei einer Inzidenz von 35 je 100.000 in sieben Tagen handelt es sich bei der Begrenzung der Personenzahl auf 100 Teilnehmer um eine Soll-Vorschrift. Hier ist es Sache der zuständigen örtlichen Behörden, auf der Basis des jeweiligen Hygienekonzeptes zu entscheiden, mit wie vielen Personen (bis zu 500) eine Veranstaltung zulässig sein soll.

b) Überall dort, wo die Infektionszahlen auf 50 pro 100.000 pro sieben Tagen ansteigen, ist die Zahl der zulässigen Veranstaltungsbesucher auf 100 Personen beschränkt. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn der Veranstalter mit dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vereinbart hat, das hinreichende Sicherheit bietet.

5.    Sperrzeiten
Eine Sperrzeit erfolgt von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.

a) Ab einer Inzidenz von 35 pro 100.000 in sieben Tagen gilt eine Sperrzeit von 23 Uhr bis 6 Uhr. Hier kann die zust√§ndige √∂rtliche Beh√∂rde jedoch in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen abweichende Regelungen treffen.

b) Diese Sperrzeit gilt bei einer Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 in sieben Tagen verpflichtend und ohne jede Ausnahme. Hier ist es den Betreibern von Gastronomiebetrieben auch jenseits der Sperrzeit untersagt, alkoholische Getränke im Außer-Haus-Verkauf abzugeben.

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