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Regiobus ist Geschichte – Grüne ziehen Vergleich zu Gorleben

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Gehrden.

Nach hitzigen Diskussionen in der Vergangenheit wurde es auch in der Gehrdener Ratssitzung am Mittwoch, 7. Oktober, nicht ruhiger zum Thema Regiobus Ansiedlung. Die Meinungen standen bereits im Vorfeld fest und jeder Versuch der Fürsprecher CDU, Grüne und AfD zurück an den Verhandlungstisch zu holen waren chancenlos. So nutzten die Gegner des Projekts ihre Mehrheit im Rat, um gegen die Regiobus Ansiedlung zu stimmen.

Neue Argumente gab es in der Ratssitzung nicht, diese wurden bereits in den Wochen zuvor ausgetauscht. In ihren Reden wichen die Fraktionsvorsitzenden davon auch nicht ab. CDU und Grüne kritisierten erneut die schlechte Kommunikation und den Mehrbedarf an Platz den Regiobus auf einmal benötigte. Der Bedarf sprang von 3,5 Hektar auf 7,2 und verdrängte laut CDU so das ansässige Gewerbe, welches ebenfalls Bedarf an der Fläche hat. Auch die Anzahl der Busse wurde kritisiert. „Es sind nicht mehr 140, sondern mindestens 204 Busse geplant. Im 24 Stunden Betrieb an sieben Tagen die Woche“, so Thomas Spieker, CDU. Auch Heinz Strassmann, Grüne, kritisiert diese Punkte: „Hätten wir vor zwei Jahren von der Dimension dieses Vorhaben gewusst, hätten wir damals schon nicht zugestimmt.“ Laut dem Grünen passe das Mega-Projekt nicht in die hochattraktive Kleinstadt im Deistervorland, es habe schlicht keinen Mehrwert für Gehrden. „Der Standort für Gehrden erinnert mich stark an Gorleben. Es gab kein transparentes Auswahlverfahren, nur eine politische Entscheidung von oben“, so Strassmann. Auch AfD-Fraktionschef Axel Brunner meldete sich zu Wort: „Herr Spieker hat eigentlich alles gesagt, da stehen wir zu 100 Prozent dahinter. Heute geht es ums Gewerbegebiet-Ost. Wir halten den Standort für ungeeignet.“

Henning Harter, SPD, appellierte noch einmal an CDU und Grüne zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Leider sei von den beiden Parteien nur Kritik gekommen, aber keine Vorschläge, die das Projekt möglich machen könnten. Er kritisierte ebenfalls, dass CDU und Grüne sich nicht am Runden Tisch beteiligt hätten, anders als die Regionsfraktionen von CDU und Grünen. Diese hätten versucht Lösungen zu finden. „Verwirrt mich nicht mit Tatsachen, unsere Meinung steht schon fest“, erklärte sich Harter dieses Verhalten. Weiterhin bedauerte er diese Machtdemonstration, mit Hilfe der Stimmen der AfD. „Aber warum hier und heute das Projekt stoppen? Warum nicht später in einer späteren Ratssitzung“, so Harter. Die Ratsmitglieder hätten im späteren Verfahren selbst in der Hand, wie der Bebauungsplan aussehen würde.

Bürgermeister Cord Mittendorf bedauerte noch einmal die zwischenzeitlichen Kommunikationsprobleme, doch er sieht in der Ansiedlung eine unermessliche Chance für Gehrden. Die Ausbildungsplätze, für die es eine Kooperation mit der Oberschule geben würde. Die Energie aus der Wind- und Solarkraft, die zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden kann. Die direkte Abnahme des Wasserstoffes durch Regiobus und durch Bürger an der öffentlichen Wasserstofftankstelle von Regiobus. Das „Abfallprodukt“ Sauerstoff, welches vom Krankenhaus genutzt werden sollte. Zuletzt auch die 24 Millionen Euro Wertschöpfung jedes Jahr. Diesen Wert hatte Kämmerer Nurettin Demirel errechnet. Auch das Verkehrsaufkommen sei nicht größer als bei einem Supermarkt, erklärte Mittendorf. „Eine grünere Idee und ihre Umsetzung als diese hier, kann ich mir gar nicht vorstellen“, erklärte er und betonte eindringlich, „Ich will es auf den Punkt bringen, die Stadt Gehrden kann keine 35.000 Quadratmeter und erst recht keine 70.000 Quadratmeter Gelände kaufen. Wenn Regiobus verhindert wird, wird jede Entwicklung an dieser Stelle verhindert.“ Mittendorf schickte Klimaschutzmanagerin Kira Janotta noch ins Rennen. Sie stellte die Vorzüge der Regiobus Ansiedlung noch einmal aus Klimaschutzgründen dar.

Dirk Tegtmeyer, Die Linke, machte noch den Vorschlag, das Thema zu vertagen. Er sieht die Probleme mit Regiobus, doch für Tegtmeyer sind es lösbare Probleme. Er schlug auch einen Kompromiss vor, der gemeinsam besprochen werden könnte, wenn man das Thema vertage.

Henning Harter stellte noch den Antrag geheim abzustimmen. Wohl in der Hoffnung, dass der ein oder andere sich dann doch traute, für das Projekt zu stimmen.

Doch CDU, Grüne und die AfD stimmten mit 16 zu 11 gegen die geheime Wahl, mit 16 zu 11 gegen einen Kompromiss und letztendlich mit 16 zu 11 gegen die Ansiedlung von Regiobus.

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